Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zusammenfassung 331
4.2. Einschränkung der politischen Rechte
In den 1930er Jahren verfolgen die Bundesbehörden Aktivitäten von Kommunisten,
Fronten und faschistisch/nationalsozialistisch imprägnierten oder unterwanderten Ausländerorganisationen
– teilweise zu Recht – mit Argwohn. Die klare Distanzierung der
SP und des SGB von der KPS sowie ihr Bekenntnis zur Armee Mitte der 1930er Jahre
ermöglichte letztlich die Anerkennung der „Regierungsfähigkeit“ der Sozialdemokraten
auf der Stufe Bund (Wahl von Ernst Nobs in den Bundesrat 1943); der Staatsschutz
konzentrierte sich fortan auf jene kommunistischen Gruppierungen, welche sich nicht
vom Einfluss „Moskaus“ (respektive der Internationale) lossagten. Für diese Parteien
und Vereine wurde eine politische Partizipation zuerst erschwert, schliesslich ganz verboten.
Nach dem Ausschluss der Kommunisten aus der Bundesverwaltung (schon 1932)
und von vier Mitgliedern der FSS aus dem Nationalrat (1940) sowie dem generellen
Verbot „unschweizerischer Vereinigungen“ erreichte die Einschränkung der politischen
Rechte sowie der Mitwirkungs- und Äusserungsmöglichkeiten für die am linken und
rechten Rand des politischen Spektrums beheimateten Akteure im Krieg ihren Höhepunkt.
Das Problem des Umgangs mit den faschistisch geprägten Schweizer Vereinigungen löste sich
bald nach dem „Frontenfrühling“ fast von alleine. Mit dem Anwachsen der nationalsozialistischen
(äusseren) Bedrohung und den Massnahmen zur geistigen Landesverteidigung
verloren die Fronten den Rückhalt in der Bevölkerung; regionale Verbote durch den
Bundesrat leisteten in der Nordostschweiz Nachhilfe. Aussenpolitische Rücksichten
führten aber zu einem ambivalenten Umgang des Bundesrates mit den ansässigen deutschen
Organisationen. Zwar griff die Regierung ausnahmsweise auch zu selektiven Verboten
– ein umfassender Auflösungsbeschluss folgte aber – umgekehrt zu ihrem Gefährdungspotential
– erst mit dem Untergang des nationalsozialistischen Deutschlands.
Die Pressepolitik blieb, abgesehen von bundesrätlichen Retorsionsmassnahmen gegen
deutsche Zeitungen im Rahmen des Nervenkrieges Mitte der 1930er Jahre, den Kantonen
überlassen. Kantonale Regierungen nahmen Einschränkungen gegenüber den die
öffentliche Ordnung gefährdend eingeschätzten Publikationen vor (beispielsweise mit
dem Verbot des „Kämpfer“ in Zürich). Das Bundesgericht liess dazu Rückgriffe auf das
Institut der polizeilichen Generalklausel ausdrücklich zu und neigte nun zu einer einschränkenden
Auslegung des traditionsreichen Grundrechts der Pressefreiheit. Eine eigentliche
präventive Pressekontrolle setzte mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ein. Tiefgreifende
Entscheide behielt sich der Bundesrat selber vor, während die Vorarbeiten dazu und
das Tagesgeschäft der zuerst dem Armeekommando, später ihm selber unterstellten
APF übertrug. Die Politik des Bundes stellte darauf ab, dass sich die Presse selber diszipliniere
und sich aus eigenem Antrieb Mässigung und einen sorgsamen Umgang mit heiklen
Nachrichten pflege. Militärische Interessen genossen strengen Schutz, Kritik musste
massvoll und im richtigen Ton erfolgen. Die Zahl der Verbote oder schweren Einschränkungen
blieb gering, da die Selbstzensur zufriedenstellend funktionierte 2293 . Recht-
2293 Damit wurden die rechtlichen Herausforderungen, welche sich durch Einschränkungen der Pressefreiheit
stellten, auf einer faktischen Ebene gelöst. Angesichts der möglichen Massnahmen des Bundesrates – bis hin