Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

32 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
„Alltagskriminalität“, welche die Kantone alleine zu bewältigen hatten 184 , noch um präventive
Massnahmen. Dazu hätte das bei bewaffnet durchgeführter Intervention einzige
Eingriffsmittel des Bundes, die Armee, auch nicht das passende Instrument dargestellt.
Ausserdem hatte nach dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 eine Störung der inneren Ordnung
bereits vorzuliegen – eine blosse Gefährdung genügte hier nicht. Damit blieb eine
präventive Intervention ausgeschlossen, sofern nicht der Bund als solcher bedroht wurde
oder sich ein Kanton daran machte, einen anderen zu überfallen.
Wenn hingegen die Störung der öffentlichen Ordnung in einem Kanton von den Kantonsbehörden
selber ausging, handelte es sich nicht um eine eidgenössische Intervention,
sondern um eine eidgenössische Exekution nach Art. 74 Ziff. 8 BV 185 oder allgemein um
die Wahrnehmung von Aufsichtspflichten durch den Bund.
2.1.6.1.2. Bedrohung durch einen anderen Kanton
Bereits Art. 14 186 BV 1848 verpflichtete die Kantone dazu, bei Konflikten untereinander
auf Waffengewalt zu verzichten. Demgegenüber betraf Art. 16 Abs. 1 (eingeschobener
Satzteil) BV 1848 die Fälle genereller Störungen der inneren Sicherheit, welche vom
Territorium eines anderen Kantons ausgingen 187 .
Die Gründe für die Gefährdung eines Kantons durch Handeln oder Unterlassen eines
anderen Kantons scheinen ganz bewusst keine Rolle gespielt zu haben, um angesichts
der Schwere der Gefahr den Spielraum des Bundes nicht von vornherein einzuschränken 188 .
Das Abstellen auf die Bedrohung durch einen anderen Kanton trug den Freischarenzügen
in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Rechnung 189 . Dieser Tatbestand von Art. 16 BV
erlangte im Bundesstaat keine praktische Bedeutung mehr 190 . Daher wird darauf nicht
weiter eingegangen.
2.1.6.2. Durchführung der Interventionsfälle nach Art. 16 Abs. 1
Bei der Durchführung einer Intervention nach Art. 16 Abs. 1 konnten zwei Varianten
unterschieden werden: Eine Intervention durch einen anderen Kanton oder eine Intervention
durch den Bund.
2.1.6.2.1. Hilfe durch einen anderen Kanton
Bei grösster Dringlichkeit hätte der Interventionsartikel einem Kanton die Möglichkeit
eröffnet, statt dem Bund andere Kantone um Hilfe zu ersuchen, welche zu entsprechen-
184 Die Unterscheidung zwischen „gewöhnlicher“ und „ausserordentlicher Störung“ der inneren Sicherheit
erlangte somit zentrale Bedeutung. Erst bei einer Überforderung der Kantone durch ausserordentliche Situationen
war der Bund berechtigt, zu Hilfe zu eilen.
185 Dazu sogleich, S. 44. Zur Abgrenzung insbesondere MAX BRUNNER, Die Bundesexekution, Diss. Zürich
1919, S. 33ff. oder GNEHM, Interventionsrecht, S. 29ff.
186 Art. 14 BV 1848: „Die Kantone sind verpflichtet, wenn Streitigkeiten unter ihnen vorfallen, sich jeder Selbsthülfe, sowie jeder
Bewaffnung zu enthalten und sich der bundesmässigen Entscheidung zu unterziehen.“
187 GNEHM, Interventionsrecht, S. 22f.
188 Nach BRUNNER, Bundesexekution, S. 35f., fiel diese Variante des Art. 16 BV 1848 zumindest auch unter den
Begriff der Bundesexekution.
189 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 275; SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 166.
190 Zur Entstehungsgeschichte des Artikels vgl. BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 194f.; zur Bedeutung der
Freischarenzüge in diesem Zusammenhang GNEHM, Interventionsrecht, S. 22f.