Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

476 Die Gegenwart (1990 – 2009)
4.4.2. Anforderungen an die Ausserordentlichkeit
Weiter bedarf es m.E. einer fundierten Klärung, welche Ereignisse künftig noch als
„nicht vorhersehbar“ gelten und welche nicht. Für Schutzaufgaben, wie sie 1985 anlässlich
des Treffens zwischen Reagan und Gorbatschow oder 2003 anlässlich des „G8-
Gipfels“ in Evian notwendig wurden, kann ohne Weiteres das Vorliegen einer ausserordentlichen
Situation bejaht werden. Anders liegt es aber sowohl beim Botschaftsschutz
in den Jahren nach 2000 sowie dem WEF. Da diese Einsätze vorhersehbar sind, sollten
bei jeder weiteren Verlängerung strengere Subsidiaritätskriterien zur Anwendung kommen.
Bewilligungen auf Jahre im Voraus sind entsprechend abzulehnen.
4.4.3. Die Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns
Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches in der Bundesverfassung u.a. in
den Art. 5 Abs. 2 (allgemein) sowie 36 Abs. 3 (bei der Beeinträchtigung von Grundrechten),
verankert wird, stärker als bisher zu gewichten. Nur allgemein ausgebildete, mit
Standardausrüstung versehene Milizverbände oder Durchdiener sind grundsätzlich nicht
dazu geeignet, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Müssen sie in solchen Bereichen hoheitlich
tätig werden, gelten für ihre Verhaltensweisen die allgemeinen, verfassungs- und
polizeirechtlichen Grundsätze.
Zudem scheint es fraglich, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse vorliegt, sensitive
Bereiche durch Milizsoldaten anstatt Profis schützen zu lassen. Hinsichtlich der Rules of
Engagement kann immerhin betont werden, dass die fallweise Zulässigkeit eines Waffeneinsatzes
zur Auftragserfüllung für Milizverbände ein starkes Indiz für einen Verstoss
gegen das Übermassverbot darstellt; derartige Aufgaben dürfen auch aus grundrechtlicher
Sicht nur von speziell ausgebildeten, in erster Linie zivilen Einsatzkräften übernommen
werden.
4.4.4. Luftpolizeidienst
Für den Luftpolizeidienst besteht von Anfang an eine ausschliessliche Bundeskompetenz.
Der Schutz des Luftraumes durch die Armee wird damit subsidiär zur Aufgabenerfüllung
unter der Aufsicht des BAZL geleistet; Aufträge und Begehren der Kantone sind
nicht denkbar.
Um diese den aktuellen Anforderungen entsprechend wahrnehmen zu können, sollte die
Bundesversammlung m.E. die notwendigen formell-gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Es scheint kaum mehr vertretbar, mehr als sieben Jahre nach dem „11. September“ die
Zulässigkeit eines allfälligen Abschusses eines entführten Passagierflugzeuges auf die
polizeiliche Generalklausel oder eine bundesrätliche Verordnung 3161 abzustützen.
3161 Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit (vom 23. März 2005), SR 748.111.1; siehe dazu vorne, S. 429.