Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

410 Die Gegenwart (1990 – 2009)
„Eckwert“ 2736 . Der neue Departementschef liess die Projektorganisation USIS im Frühling
2004 auflösen 2737 .
1.6. Beurteilung: Einheitlich verstandene Sicherheitspolitik
Die Sicherheitspolitischen Berichte – unter Federführung des VBS entstanden – behandelten
zwar hauptsächlich den Bereich der äusseren Sicherheit, während sich USIS – unter
Führung des EJPD – primär mit der inneren Sicherheit auseinandersetzte. Beide Berichtsserien
weisen allerdings eine gewisse Schnittmenge miteinander auf. Übereinstimmend
erwähnen beide die Schwierigkeit einer konsequenten Trennung zwischen äusserer und
innerer Sicherheit; beide Felder hingen mittlerweile stark voneinander ab. Sowohl für die
innere als auch die äussere Sicherheit gewinne die Kooperation – sowohl innerhalb der
jeweiligen Bereiche als auch darüber hinaus – an Bedeutung.
Die SiPolB stellen die bisherige Lageentwicklung sowie das ganze Spektrum künftiger
Lageentwicklungsmöglichkeiten ins Zentrum und vernachlässigen den rechtlichen Rahmen
fast völlig (anders noch die Konzeption Gesamtverteidigung 1973). Seit dem Bericht
90 fehlen den SiPolB klare Priorisierungen; eine Konzentration auf eine äussere,
militärische Bedrohung ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr möglich. Mit
der Verschiebung hin zu vielfältigen Bedrohungen, welche vornehmlich die innere Sicherheit
betreffen, steigt gleichzeitig die Unsicherheit. Sowohl die Bedeutung der zivilen
Stellen (EJPD und Kantone) als auch die Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens
sollten in einem künftigen SiPolB höher gewichtet werden.
Die Analyse im Rahmen von USIS zeugte von Mut und der Offenheit; die Umsetzungen
erfolgten dann unter einseitiger Rücksichtnahme auf die finanziellen Rahmenbedingungen.
Nicht mehr ein zu erreichender Zustand, sondern die zur Verfügung gestellten Finanzen
bilden seither die Richtschnur. USIS IV zeugt vom Primat der Finanzen über die Sicherheit;
– damit gewannen sachfremde Elemente bestimmenden Einfluss. Anstatt die vorhandene
rechtliche Gemengelage zu entwirren führte der Ausgang von USIS zu einer
zusätzlichen Zementierung unbefriedigender Zustände. Die notwendigen Reformen
wurden schlussendlich gerade nicht an die Hand genommen.
Der neue, für den Herbst 2009 angekündigte sicherheitspolitische Bericht sollte m.E.
neben einem aktualisierten Lagebild und den sich daraus ergebenden Entwicklungsmöglichkeiten
einen stärkeren Bezug zu den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen herstellen.
Aufgabe des Berichts kann es sein, erkannte sicherheitspolitische Gefahren oder künftige
2736 Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz, Teil IV (vom 30. November 2003), S. 23f.,
abrufbar
unter
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/usis.Par.0011.File.tmp/20031130_Bericht_IVd.pdf
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2737 Vgl. NZZ vom 21. Februar 2004, S. 13 („Sicherheitsprojekt USIS vor dem Abschluss“) sowie die Medienmitteilung
des EJPD vom 24. März 2004 unter
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2004/2004-03-24.html (zuletzt besucht am
1. Mai 2009). Damit reduzierte sich m.E. die umfassende, vorbehaltlose Überprüfung des Systems innere Sicherheit
auf ein Flickwerk zum Stopfen der ärgsten Löcher; der Verlauf von USIS nach 2003 kann daher nur
bedauert werden.