Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

160 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
halten sich 2000 Nihilisten und in der Schweiz 5000 Anarchisten auf, so ist dies eine lächerliche Aufschneiderei.
Die stärksten anarchistischen Gruppen, welche wir in der Schweiz gefunden haben, zählen
nicht über 20, höchstens 30 Mitglieder und meist finden sich nur 4, 5, 6 Genossen, selbst in den grösseren
Städten. Die grosse Mehrzahl der Arbeiter will nichts gemein haben mit Most’s verbrecherischen
Lehren und die Zahl derer, die sich offen zu denselben bekennen, ist verschwindend klein. (…) Bedeutung
gewinnt diese Partei durch die Energie und Verwegenheit, durch die Rührigkeit und fanatische Hingabe
weniger Früher einerseits, durch ihre Presse andererseits. Die anarchistische Literatur, vorab die
Most’sche Freiheit, haben Kammerer, Stellmacher, Reinsdorff, Kumitsch und Andre zu Verbrechern
ausgebildet und zum Verbrechen getrieben! (…)“ 1121
In der Schweiz hätte die anarchistische Bewegung ihren Höhepunkt bereits überschritten;
sie befände sich sogar in rapidem Verfall. Da die Propaganda der Tat zu einer Propaganda
des Verbrechens geworden sei, herrsche gerade unter den Anarchisten grosse Verunsicherung
1122 .
Vier Jahre später, 1889, ernannte der Bundesrat mit Nationalrat Josef Stockmar erneut einen
ausserordentlichen Generalanwalt wegen anarchistischer Umtriebe. Sein Auftrag bestand
darin, gegen die Urheber der Schrift „Manifest der schweizerischen Anarchisten“ eine Untersuchung
wegen möglicher Verletzung der Art. 45, 46 und 48 BStR durchzuführen 1123 .
3.4.2.3. Erkannte Mängel im Schweizer Polizeiwesen
Generalanwalt Müller äusserte sich in seinem abschliessenden Bericht vom Mai und Juni
1885 insbesondere kritisch zum Mangel an einer eidgenössischen politischen Polizei. Manche
Kantone hatten sich im Rahmen seiner Untersuchungen als unfähig zur Zusammenarbeit
mit den Bundesstellen erwiesen. Entweder, weil ihre Berichte unbrauchbar waren,
oder weil es ihnen schlicht am nötigen Sachverstand mangelte.
„Aus einzelnen Kantonen (…) lagen ziemlich eingehende Erhebungen vor, welche einen Einblick in die
Verhältnisse der betreffenden Kantone gestatteten. Aus andern Kantonen lagen theils sehr unvollständige,
theils mangelnde Kenntnis der ganzen Frage verrathende Berichte vor, welche für die eigentliche Untersuchung
nur von zweifelhaftem Werthe waren. Und auch Kantone, welche innerhalb ihrer eigenen Grenzen
ordentlich orientiert waren, hatten von demjenigen, was über diese Grenzen hinausging, keine oder nur
ganz mangelhafte Kenntnis. Vielfach konnte man konstatieren, dass über den prinzipiellen Unterschied
zwischen Socialdemokraten und Anarchisten völlige Unklarheit bestand. Oft fehlte die Kenntnis der a-
narchistischen Taktik und Gebräuche. Und mit Bezug auf die persönlichen Beziehungen der einzelnen
Anarchisten unter sich und von Kanton zu Kanton herrschte völliges Dunkel. So boten die Vorakten ein
buntes Bild, wie es nur die Vielgestaltigkeit unserer kantonalen Souveränitäten und die Kleinheit der dabei
im Vordergrund stehenden Verhältnisse erzeugen kann. Es soll mit dieser Kritik niemandem ein
Vorwurf gemacht werden, sie gilt den Zuständen, nicht den Personen, welche zufällig berufen waren, mit
einem so mangelhaften Apparate zu arbeiten, wie es hier der Fall war.“ 1124
Der Generalanwalt hielt in seinem Bericht konkrete verfahrensmässige Mängel fest und
erachtete die durchgeführten Untersuchungen teilweise als unverhältnismässig.
„Der Mangel einer eidgenössischen Polizei hatte weiter zur Folge, dass sich die eidgenössischen Untersu-
1121 Anarchistenbericht, S. 709f.
1122 Anarchistenbericht, S. 711.
1123 Bundesrathsbeschluss betreffend das Manifest der schweizerischen Anarchisten (vom 30. August 1889), BBl.
1889 III, S. 1171f.
1124 Anarchistenbericht, S. 604.