Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

222 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
„Jugend-Internationale“ gefährdeten die innere und äussere Sicherheit des Bundes; da sie
offen für Revolution und Gewalt einträten, stünden sie nicht unter dem Schutz der
Pressefreiheit 1553 .
4.6.2.6. Verstärkung der Heerespolizei
Am 23. Juli ermächtigte der Bundesrat die Armeeleitung, die Heerespolizei von 400 auf
1'000 Freiwillige aufzustocken 1554 . Mit Beschluss vom 29. Oktober erhöhte er deren
Soldzulage rückwirkend auf den 1. September 1555 .
4.6.2.7. Die Landesstreikkommission
Am 9. August 1917 beschloss der Bundesrat die Bildung einer Kommission, welche
zuhanden der Landesregierung Anträge für Massnahmen formulieren sollte, welche im
Falle eines Landesstreiks zu unternehmen wären; der geheimen Kommission gehörten
die Bundesräte Müller (EJPD), Decoppet (EMD) und Haab (Post und Eisenbahndepartement),
der Generalstabschef sowie Bundesanwalt Stämpfli an 1556 .
Besonderes Augenmerk genoss die Ausgestaltung einer möglichen Bundesintervention,
welche sich nach Art. 16 BV richten sollte. Vorgesehen war die Berufung eines eidgenössischen
Kommissärs, dessen rechtliche Stellung – erstmals – einigermassen klar formuliert
werden sollte 1557 .
Von der Landesstreikkommission stammte auch die Idee zur Schaffung eines politischen
(Inland-) Nachrichtendienstes, welcher der Bundesanwaltschaft unterstellt werden sollte
1558 .
Ausserdem formulierte die Landesstreikkommission zwei Erlasse 1559 , welche im äussersten
Notfall zur Geltung gekommen wären; nämlich dann, wenn die Landesregierung mit
Gewalt an ihrer Tätigkeit gehindert werden sollte. Der Bundesrat genehmigte die Verordnungen
zwar am 29. Oktober 1918, welche aber nicht zur Anwendung gelangten 1560 .
4.6.3. Lagebeurteilung durch die Bundesbehörden
Sowohl die Schweizer Behörden als auch die politischen Lager verfolgten die Entwicklungen
im Ausland sehr genau 1561 .
1553 Dazu WILD, Zürich 1918, S. 23 (m.w.H.).
1554 Bundesratsbeschluss betreffend Verstärkung der Heerespolizei (vom 23. Juli 1918), AS 34, S. 794, nachfolgend
„BRB Verstärkung HePo 1918“.
1555 Bundesratsbeschluss betreffend Abänderung der Verordnung über die Organisation der Heerespolizei (vom
29. Oktober 1918), AS 34, S. 1088.
1556 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 49.
1557 Vgl. Art. 3 des bei ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 50 abgedruckten (nicht veröffentlichten) BRB vom 16.
August 1918.
1558 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 54, m.H. auf das geheime Protokoll der Landesstreikkommission vom 12.
September 1918.
1559 Die Verordnung betreffend Massnahmen gegen die Gefährdung der inneren Sicherheit der Eidgenossenschaft
sowie den Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen Ausschreitungen der Presse bei Störung der
öffentlichen Ruhe und Ordnung.
1560 Dazu ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 59; GAUTSCHI, Landesstreik, S. 198; Ders., Dokumente, S. 151f.; PAUL
SCHMID-AMMANN, Die Wahrheit über den Generalstreik von 1918 (im Auftrag des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds),
Zürich 1968, S. 159.
1561 FREY, Vor der Revolution?, S. 31.