Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Terrorismus, Spionage und Subversion 383
Ordnungsdienst zur Verfügung 2588 .
6.4. Der Fall Jeanmaire
Im Zuge der Aufklärungen 2589 , welche sich um die Anklage und Verurteilung des Brigadiers
Jean-Louis Jeanmaire als militärischem Landesverräter anschlossen, setzte sich eine
aus Mitgliedern der Geschäftsprüfungs- und der Militärkommissionen beider Räte bestehende
Arbeitsgruppe mit grundsätzlichen Fragen auseinander 2590 ; auch zur inneren
Sicherheit: So forderte sie eine präventive Personensicherheitskontrolle für Geheimnisträger
innerhalb der Bundesverwaltung und eine personelle Verstärkung der mit dem
Staatsschutz betrauten Stellen in Bund und Kantonen, insbesondere bei Bundesanwaltschaft
und Bundespolizei 2591 .
Der Bundesrat baute in der Folgezeit den Bestand der Bundespolizei von 66 auf 94
Personen aus, womit der Polizeidienst rund die Hälfte des Personals der Bundesanwaltschaft
ausmachte 2592 . Die Bemühungen zur besseren Regelung der Personensicherheitsprüfungen
verzögerten sich jedoch, bis das Parlament 1986 einen Schlussstrich zog 2593 .
Die PUK EJPD stellte 1990 in ihrem Bericht grosse, rechtsstaatlich bedenkliche Mängel
im System der Sicherheitsprüfungen fest 2594 . Der Bundesrat nahm die Kritik auf und
regelte die Personensicherheitsprüfungen in einer Verordnung 2595 .
6.5. Die Überwachungstätigkeit der Staatsschutzorgane
Seit den 1960er Jahren baute die Bundespolizei ihre Überwachungstätigkeiten zum präventiven
Schutz des Staates kontinuierlich aus 2596 . Sie stützte sich dabei auf Art. 17 Abs. 3
2588 Dazu JÜRG STÜSSI-LAUTERBURG, Historischer Abriss zum Thema Ordnungsdienst,
http://www.admin.ch/cp/d/1997Jan29.105055.7098@idz.bfi.admin.ch.html (zuletzt besucht am 1. Mai
2009).
Zu den Verordnungen über den OD siehe vorne, S. 375f.
2589 Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungs- und der Militärkommissionen über ihre
Abklärungen im Zusammenhang mit dem Verrat von Jean-Louis Jeanmaire (vom 21. Oktober 1977), BBl.
1977 III, S. 726 – 749, nachfolgend „Bericht AG Jeanmaire“.
2590 Bericht AG Jeanmaire, S. 727 – 729.
In der Arbeitsgruppe fanden sich mit Alphons Egli, Pierre Aubert und Arnold Koller gleich drei nachmalige
Bundesräte.
2591 Bericht AG Jeanmaire, S. 741 – 743 sowie 747; Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Untersuchung
der Abwehrmassnahmen in der Schweiz (vom 29. Mai 1979), BBl. 1979 II, S. 232 – 240; Zwischenbericht
zur Sicherheitspolitik (vom 3. Dezember 1979), BBl. 1980 I, S. 355 – 395 (S. 383f.).
2592 Zum Ganzen auch JÜRG SCHOCH, Fall Jeanmaire, Fall Schweiz, Baden 2006, passim.
2593 KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 566 – 575.
2594 Vorkommnisse im EJPD – Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (vom 22. November
1989), BBl. 1990 I, S. 637 – 878 (S. 826 – 828), nachfolgend „Bericht PUK EJPD“ (Seitenzahlen jeweils zitiert
nach BBl.).
2595 Verordnung über die Sicherheitsprüfung in der Bundesverwaltung (vom 15. April 1992), AS 1992, S. 1022 –
1025; abgelöst durch die Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen (vom 19. Dezember 2001),
SR 120.4, welche gestützt auf das BWIS erfolgte (zum BWIS siehe unten, S. 434ff.).
2596 Dazu aus journalistischer Sicht ENGELER, Grosser Bruder, S. 107 – 220.