Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Interkantonale Mobile Polizei 349
für ausserordentliche Einsätze alleine beim Bundesrat zu liegen gekommen. Die IMP
war Ausdruck eines sog. „kooperativen Föderalismus“ 2374 , eines Zusammenwirkens des
Bundes mit den Kantonen und der Kantone unter sich 2375 .
2.4.1. Zur Zulässigkeit von Konkordaten
Konkordate 2376 sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Kantonen 2377 . Sie
können jene Sachgebiete betreffen, welche in kantonale Kompetenzbereiche fallen 2378 .
Konkordate gehen kantonalem Recht vor 2379 , werden aber von Bundesrecht derogiert
2380 . Ihre Bedeutung hat im modernen Schweizer Bundesstaat stark zugenommen
2381 .
Die Bundesverfassung von 1874 sah zweierlei Einschränkungen vor: Unzulässig waren
sog. politische Verträge zwischen den Kantonen 2382 . Der Grund für diese Bestimmung lag
in der Gründungsgeschichte des Bundesstaates, als die konservativsten Kantone sich
(gegen den „Bund“) miteinander verbündet hatten (Siebenerkonkordat, Sarner Bund,
Sonderbund) – entsprechend hat sie bis in die Gegenwart an Aktualität verloren 2383 .
Ausserdem durften die Konkordate keine Interessen des Bundes oder anderer Kantone
verletzen 2384 .
2.4.2. Zur Zulässigkeit der IMP
In der Bundesversammlung stiess die IMP kaum auf Widerspruch 2385 . Zwar wurden
teilweise verfassungsmässige Bedenken angemeldet, doch dominierte selbst bei kritischen
Voten die (politische) Absicht, das System der inneren Sicherheit zu stärken. Auf
eine eigentliche juristische Diskussion verzichteten die Bundesparlamentarier 2386 . Erst
2374 HANGARTNER, Die IMP als Problem des Bundesstaatsrechts, SJZ 1969, S. 321 – 328 (S. 321); ULRICH
HÄFELIN, Der kooperative Föderalismus in der Schweiz, ZSR 1969, S. 549 – 741 (S. 571).
2375 HÄFELIN, Der kooperative Föderalismus, ZSR 1969, S. 549 – 741 (S. 571f.); ABDERHALDEN, Interkantonale
Zusammenarbeit, S. 43.
2376 Zu Herkunft und genauen Bedeutung des Begriffs siehe AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 884.
2377 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 879; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1267.
2378 HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1271.
2379 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 885.
2380 So der neue Art. 48 Abs. 5 BV (in Kraft seit 1. Januar 2008); Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (vom 3. Oktober 2003), AS 2007, S. 5765
– 5771. Angenommen mit der Volksabstimmung vom 28. November 2004; Bundesratsbeschluss über das Ergebnis
der Volksabstimmung (vom 28. November 2004), BBl. 2005, S. 951 – 955 (Erwahrungsbeschluss).
Die Rechtslage wird damit zwar im Verfassungstext nachgeführt, es ergibt sich daraus aber keine inhaltliche
Änderung; vgl. etwa AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 886 oder ABDERHALDEN, Interkantonale Zusammenarbeit,
S. 99f.
2381 Zur Schwierigkeit der rechtlichen Einordnung mancher Konkordate siehe die Übersicht und Hinweise bei
AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 881f. Zur Stärkung der Konkordate in der BV von 1999/2004 siehe
hinten, S. 414.
2382 Art. 7 Abs. 1 BV 1874.
2383 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 880.
2384 Art. 7 Abs. 2 BV 1874; dazu AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 886.
2385 Dazu sogleich, S. 353.
2386 HANS HUBER, Die Verfassungsmässigkeit der Interkantonalen Mobilen Polizei, SJZ 1970, S. 333 – 341
(S. 333) hält dazu fest, dass es im Bundesparlament ja „nur“ um die Beratung eines (einfachen) Bundesbeschlusses
zur Unterstützung der IMP gegangen sei – und nicht um ein Genehmigungsverfahren nach Art. 85