Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Terrorismus, Spionage und Subversion 387
Staatsschutzbereichen Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung 2617 . Die innenpolitische
Tätigkeit, das Schwergewicht der Untersuchung, bildete aber Anlass zu fundierter
Kritik.
Der allgemeine Polizeiauftrag für die Bundesanwaltschaft aus dem Jahre 1958 vermöge
in seiner abstrakten, sehr weit gefassten Form nicht mehr zu genügen; eine Konkretisierung
sei für die praktische Arbeit unterlässlich. Innerhalb dieses weiten Rahmens hätte
die Bundespolizei teilweise unnötige, teilweise auch unrichtige Informationen gesammelt.
Klare Kriterien für die Beobachtung und Erfassung der politisch-polizeilichen
Vorgänge hätten gefehlt; vieles sei den einzelnen Sachbearbeitern (der Bundespolizei
sowie auf kantonaler Stufe) überlassen geblieben. Zudem habe die Veränderung der
klassischen politischen Landschaft die Nachrichtenbeschaffung erschwert. Die Persönlichkeitsrechte
der betroffenen Personen genossen nur ungenügenden Schutz. Während
die Staatsschutzorgane in einer traditionellen Parteienlandschaft verankert blieben, hätten
sie neue Bedrohungsformen nicht rechtzeitig als solche erkannt 2618 .
Projekte zur Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung wurden zwar seit den 1970er
Jahren geprüft und vorangetrieben, bis zum Ende des Kalten Krieges stand jedoch keines
davon in Betrieb 2619 . Dafür nahmen zu Beginn der 1980er Jahre im Bundesamt für Ausländerfragen
ZAR (für Ausländer) 2620 , im Bundesamt für Polizeiwesen RIPOL (Personenund
Sachfahndungssystem) 2621 ihren Dienst auf 2622 .
Im Herbst 1999 wurde die Bundespolizei im Rahmen einer Reorganisation von der
Bundesanwaltschaft zum Bundesamt für Polizei transferiert; anschliessend fand eine
Aufteilung der früheren Bundespolizei in die Bundeskriminalpolizei und den Dienst für
Analyse und Prävention (Inlandnachrichtendienst, DAP) statt 2623 .
6.6. Beurteilung: Spannungsfelder wurden sichtbar
Die 1960er und 1970er Jahre standen ganz im Zeichen des Ost-West-Konflikts sowie
des linksextremen und des palästinensischen Terrorismus. Die Bundespolizei führte ihre
in den 1950er Jahren begonnene Überwachungstätigkeit weiter; der technische Fortschritt
trug dazu bei, vermehrt auch elektronische Hilfsmittel dafür einzusetzen (Wanzen,
Telefonabhörungen).
Mit den Aktivitäten von RAF-Mitgliedern sowie deren Gesinnungsgenossen in der
Schweiz sowie den Anschlägen der PFLP wurde die terroristische Gefahr auch hierzulande
offen sichtbar. Allerdings blieb die Schweiz von einer strukturellen Bedrohung
verschont, wie sie Deutschland oder Italien erlebte. Zwar genossen etwa RAF-
2617 Bericht PUK EJPD, S. 815.
2618 Bericht PUK EJPD, S. 807 – 819.
2619 Siehe die Übersicht bei KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 524 – 535.
2620 KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 532.
2621 Verordnung über das automatisierte Fahndungssystem (vom 16. Dezember 1985), AS 1986 I, S. 7 – 11 (heute
SR 361.0).
2622 Siehe auch hinten, S. 447f.
2623 Generalsekretariat VBS/EJPD (Hrsg.), Die Nachrichtendienste der Schweiz, Bern 2003, S. 25. Zur aktuellen
Reorganisation siehe hinten, S. 446f.