Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 35
eine oder mehrere Personen (eidgenössische Kommissäre) 205 , welche an der Stelle und
als Sonderbeauftragte der Regierung die nötigen Massnahmen ergriffen, um in einem
Kanton einen gewünschten Endzustand herzustellen; die vorgenommenen Massnahmen
waren vom Bundesrat immerhin zu genehmigen 206 .
Um die Erfüllung des Auftrags zu gewährleisten, konnte der Bundesrat seinem Kommissär
als Machtmittel eidgenössische oder bereits vom betroffenen Kanton aufgebotene
Truppen unterstellen. Bei der tatsächlichen Verwendung von Truppen lag eine bewaffnete
Intervention vor 207 .
2.1.6.3. Zur Bedeutung des „Hilferufs“
Art. 16 Abs. 1 (gestörte Ordnung im Innern oder Gefahr durch einen anderen Kanton)
ging davon aus, dass den Behörden eines betroffenen Kantons zumindest noch eine
beschränkte Handlungsfähigkeit verblieben war und sie daher einen „Hilferuf“ an den
Bund oder einen anderen Kanton abzusetzen vermochten.
2.1.6.3.1. Entwicklung der Lehre
Vorerst blieb in der Lehre umstritten, ob der Bund im Rahmen von Art. 16 Abs. 1 nur in
jenen Fällen zur Intervention berechtigt war, in welchen er von den kantonalen Behörden
ausdrücklich zur Hilfeleistung aufgefordert wurde 208 .
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts lehnte die Rechtswissenschaft ein präventives
Eingreifen der Bundesbehörden bei Störung der inneren Ordnung in den Kantonen
noch ab 209 .
„Eidgenössische Intervention bei gestörter Ordnung in einem Kanton findet erst statt, wenn die Behörden
dieses Kantons sie anrufen (…)“ stellte DUBS grundsätzlich fest 210 .
RÜTTIMANN ging von der Vermutung aus, dass ein Kanton, welcher keinen Hilferuf an
den Bund richtete (obwohl er dies tun könnte), im Stande sei, einen Aufruhr aus eigener
Kraft zu bewältigen; ein selbständiges Einschreiten des Bundes wäre danach unzulässig 211 .
Seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert befürwortete ein Teil der Lehre die Berechtigung
des Bundes, in jedem Falle nach eigenem Ermessen entscheiden zu können,
ob eine Intervention in einem Kanton durchzuführen sei oder nicht. Der Hilferuf in
seinem eigentlichen Sinn wurde für entbehrlich gehalten 212 .
205 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 154.
206 Im Zusammenhang mit Bundesinterventionen eingehend GNEHM, Interventionsrecht, S. 42 – 46.
207 Auch SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 203f. liess blosses Truppenaufgebot nicht genügen. Vgl. dazu das
Vorgehen hinsichtlich möglicher Unruhen im Kanton Tessin, S. 139ff.
208 Nach KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 126f., sind nur die Regierung und das (beschlussfähige) Parlament eines
Kantones, nicht aber Privatpersonen oder Minderheiten zum „Hilferuf“ berechtigt. Kaiser tönte an, dass in
Fällen des Machtmissbrauchs durch die Regierung selber andere Formen des Einschreitens durch den Bund
möglich sind; wohl eine Anspielung auf die – für einen Kanton wenig rühmliche – Bundesexekution.
209 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 174; KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 126f; BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht
Bd. I, S. 276 (m.w.H.).
210 DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 174; es folgen drei Ausnahmen.
211 RÜTTIMANN, Bundesstaatsrecht Bd. II/1, S. 80f.
212 Diese Meinung trug massgeblich den Ereignissen im Kanton Tessin Rechnung, wo es 1889 zu einem heftigen
Konflikt zwischen der Kantonsregierung und den Bundesbehörden über die Zulässigkeit einer von der Kan-