Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 313
3.3.4. Ausschluss von vier Mitgliedern aus dem Nationalrat
Gestützt auf seinen Beschluss vom 17. Dezember 1940 beschloss der Bundesrat am 27.
Mai 1941 die Auflösung der Fédération socialiste suisse (FSS) 2175 , einer linken Gruppierung,
welche sich unter ihrem Präsidenten Léon Nicole von der SP abgespalten hatte 2176 .
Für den Bundesrat spielte es keine Rolle, dass sich die FSS selbst nicht als kommunistische
Organisation bezeichnete. Die Beweise gegen die FSS wären gemäss einem unveröffentlichten
Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 1940 (Nicole c. Vaud) 2177 erdrückend.
Darin hatte das oberste Gericht festgestellt, dass Nicole die Politik der Sowjetunion vorbehaltlos
unterstütze und insbesondere die Angriffe der Roten Armee auf Finnland, Teile
Polens sowie das Baltikum als Befreiung vom kapitalistischen Joch begrüsse; für diese
Haltung werde der Politiker von sowjetischen Zeitungen gelobt. Ausserdem führe Nicole
in einer ausländischen Zeitschrift heftige Angriffe gegen die Schweizer Sozialdemokraten
und stehe in Verbindung mit kommunistischen Führern des Auslands 2178 . Zu seiner Zeit
als Genfer Staatsrat (1934 – 1936) hätte sich Nicole zwar zurückhalten müssen, doch verherrliche
er nun wieder die sowjetische Politik in öffentlichen Vorträgen. Dies sei rechtswidrig
und staatsgefährlich im Sinne von Art. 56 BV und gefährde primär die innere, aber
auch die äussre Sicherheit der Schweiz 2179 . Dass von einzelnen Versammlungen keine Ruhestörungen
zu befürchten wären, spiele in casu keine Rolle; entscheidend wären die Anwendung
kommunistischer Propaganda und die Agitation zur Unterhöhlung der staatlichen
Einrichtungen. Daher sei – nach einstimmiger Meinung der staatsrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts – sogar ein unbefristetes Redeverbot für Léon Nicole nicht zu
beanstanden 2180 .
Im Anschluss an das bundesrätliche Verbot der FSS beschloss der Nationalrat am 27.
Mai 1941 mit 114 zu einer Stimme den Ausschluss deren vier Nationalräte (Léon Nicole,
Jacques Dicker, Ernest Gloor und Eugène Masson) aus dem Parlament 2181 . Ihnen folgten
Georges Paul Randon (FDP), William-Emanuel Rappard (LdU), Kurt Bucher (FDP)
sowie Lucien Rubattel (LPS) in die Bundesversammlung 2182 .
2175 Bundesratsbeschluss betreffend die Auflösung der Fédération Socialiste Suisse (vom 27. Mai 1941), AS 57,
S. 668.
2176 Die Fédération des Socialistes Suisses wurde 1939 gegründet und hatte vor allem in den Kantonen Genf und
Waadt Zulauf. 1944 ging die FSS in der neu gegründeten Partei der Arbeit auf, der Nachfolgeorganisation der
KPS.
2177 Das Urteil wurde zusammengefasst von DR. E.G., in: ZBl 1940, S. 354 – 357.
2178 Bericht über anti-demokratische Umtriebe 1939 – 1945, Teil III, BBl. 1946 II, S. 212 – 271 (S. 250).
2179 ZBl 1940, S. 354 – 357 (S. 356).
2180 ZBl 1940, S. 354 – 357 (S. 357).
2181 KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 285 (m.H. auf das Protokoll des Nationalrats vom 3.
– 13. Juni 1941 [im AB NR nicht publiziert]).
2182 Vgl. dazu BBl. 1941 I, S. 760 sowie BBl. 1941 I, S. 1096. Als Grund für den Ersatz wird die Unwählbarkeit
der vier Nationalräte festgehalten.