Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1848 bis 1874 101
Lörrach, wo ihn bereits eine von ihm organisierte Bürgerwehr erwartete. Vier Tage nach
der Ausrufung der „Deutschen Republik“ flüchteten seine Freischaren vor den herannahenden
badischen Truppen und Struve wurde vor Gericht gestellt 650 .
Ein Jahr später bildete das Grossherzogtum nach dem Scheitern der Frankfurter Nationalversammlung
erneut das Zentrum von Unruhen und Aufständen 651 . Mit einer besseren
Organisation und dem Überlaufen der badischen Armee erhielt die Erhebung eine neue
Qualität 652 . Im gleichen Jahr spitzte sich auch die Lage in der Lombardei weiter zu.
Angesichts dauernder bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen nördlich und südlich
der Schweiz gestand die Bundesversammlung dem Bundesrat beschränkte Vollmachten
zu 653 . Deren Hauptzwecke lagen im Schutz der Landesgrenzen durch das Militär 654 und
in der Lösung des Flüchtlingsproblems 655 . Das Dekret begnügte sich in Art. 1 mit einer
Begrenzung des Truppenaufgebots, legte aber keinen eigentlichen Auftrag für die Armee
fest; erst mit dem Blick auf Art. 2 wird klar, dass es um einen Einsatz sowohl zu Gunsten
der äusseren als auch der inneren Sicherheit gehandelt hat 656 . Tatsächlich richtete
sich die Aufmerksamkeit der Truppen weniger auf die kriegführenden Armeen als auf
die Entwicklung der Situation der Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen 657 .
Während den Wirren der Jahre 1848/49 verliessen etwa 80'000 Menschen allein das
Grossherzogtum Baden 658 ; 9'000 davon wurden an der Schweizer Grenze entwaffnet und
interniert 659 .
Gestützt auf Art. 57 (Wegweisung) i.V.m. Art. 90 Ziff. 8, 9 und 10 BV 1848 ergriff der
Bundesrat die nötigen Massnahmen, um das Problem einheitlich zu lösen; er beauftragte
wiederum einen eidgenössischen Kommissär mit der Umsetzung 660 .
Besonders die liberalen Grenzkantone waren beliebte Zufluchtsorte für deutsche Revolutionäre
und Republikaner 661 . Auf internationalen Druck hin liess der Bundesrat die in die
Schweiz entwichenen Anführer der Badischen Aufständischen ausweisen 662 – zum Miss-
650 ENGEHAUSEN, Die Revolution von 1848/49, S. 171f.
651 FROTSCHER/PIEROTH, Verfassungsgeschichte, Rz. 318 – 321; PAULY in: Josef Isensee/Paul Kirchhof
(Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Band I, Heidelberg 2003, § 3 Die Verfassung der Paulskirche und ihre
Folgewirkungen, Rz. 44.
652 ENGEHAUSEN, Die Revolution von 1848/49, S. 240f. und 244.
653 Dekret der Bundesversammlung, enthaltend eine begränzte Ermächtigung des Bundesrathes zum Aufgebote
von Truppen (vom 30. Juni 1849), BBl. 1849 II, S. 306f.
654 GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1439.
655 Vgl. dazu SUTER, Notrecht, S. 34 – 38 oder KURZ, Geschichte der Armee, S. 30.
656 Art. 2 des Dekrets: „Der Bundesrath ist ferner ermächtigt, für ausserordentliche Ausgaben, welche die äussere Sicherheit oder
innere Ordnung der Schweiz erfordern könnten, die nöthigen Geldmittel, sei es durch Darleihen oder Einforderung von Kontingenten
anzuschaffen.“
657 DE DIESBACH, Sonderbundskrieg und Neuenburgerhandel, S. 68.
658 FROTSCHER/PIEROTH, Verfassungsgeschichte, Rz. 321.
659 GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1439.
660 Kreisschreiben des Bundesrates (vom 12. Juli 1849), BBl. 1849 II, S. 213 – 217 (S. 214f.).
661 Für Basel-Landschaft vgl. HIS, Geschichte Bd. III, S. 62.
662 Bundesratsbeschluss vom 16. Juli 1849, BBl. 1849 II, S. 254 – 257 (S. 256f.).
Zur Abschiebung der Badischen Flüchtlinge auch SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik
Bd. II, S. 355.