Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

114 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
spruch zwischen allgemeiner Wehrpflicht und kantonalen Kontingenten für das Bundesheer
sowie sich daraus ergebende organisatorische Probleme hätten sich aufgelöst 793 .
Die Änderungen über das Militärwesen trugen aber letztlich dazu bei, dass die Revision
als ganze scheiterte 794 .
5.9. Beurteilung: Der Bund als Garant innerer Sicherheit
Bereits die Badener Wirren und die chaotisch verlaufene Einigung Italiens belegten die
zunehmend starken Auswirkungen der innenpolitischen Entwicklungen der Nachbarländer
auf die Eidgenossenschaft. Innere und äussere Sicherheit bildeten in dieser Hinsicht
die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Der junge Bundesstaat zeigte sich
ausser Stande, diese Herausforderungen mit den dafür vorgesehenen Mitteln und Entscheidfindungsprozessen
zu meistern. Gestützt auf Notrecht intervenierte der Bundesrat
mit Kommissären und Teilen der Armee in den besonders betroffenen Kantonen. Die
Massnahmen des Bundes dienten nicht der Abwehr einer militärischen Aggression durch
ein Nachbarland, sondern insbesondere auch der Bewältigung von Flüchtlingsströmen
und der (sektoriellen) Gewährleistung der inneren Sicherheit 795 .
Eine besondere Bedrohung erkannte der Bundesrat in der politischen Tätigkeit von
Ausländern in der Schweiz. Als einige der wenigen Republiken Europas bildeten gerade
die liberalen Schweizer Kantone traditionell Anziehungspunkte für politisch Verfolgte
oder politisch besonders engagierte Personen, welche die Zustände in ihren alten Heimatstaaten
zu verändern trachteten. Der Bundesrat liess politische Ausländervereine
überwachen oder teilweise gar verbieten. Fallweise – wenn der Druck der benachbarten
Regierungen zu gross geworden oder ein Übergreifen „falscher“ Ideen auf die inländische
Bevölkerung zu befürchten war – griff der Bundesrat zum Mittel der selektiven
Ausweisung Einzelner auf Grund einer Gefährdung der inneren Sicherheit des Landes.
In den peripheren Kantonen Neuenburg, Tessin und Genf harrten gravierende innenpolitische
Differenzen einer Lösung. Im Tessin und in Genf drohten Bürgerkriege, in
Neuenburg war ein solcher 1856 kurzzeitig offen ausgebrochen. Der Bund nahm gegeneindrücklichen
Bericht General Herzogs, BBl. 1870 III, S. 699 – 860 (S. 843f.); ausserdem ISLER, Wehrwesen
Bd. I, S. 55.
793 Vgl. dazu AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 108; JOHANN JAKOB RÜTTIMANN, Das nordamerikanische
Bundesstaatsrecht verglichen mit den politischen Einrichtungen der Schweiz, Bd. II/2, Zürich 1876, § 930 –
932; ISLER, Wehrwesen Bd. I, S. 55.
Mit der Annahme des Verfassungsentwurfs von 1872 wären die kantonalen Truppen abgeschafft worden; vgl.
Art. 19 und 20 des Bundesgesetzes betreffend die Revision der Bundesverfassung vom 12. September 1848,
AS X, S. 730 – 766 (S. 735f.), abgedruckt bei KÖLZ, Quellenbuch Bd. II, S. 131f., nachfolgend „Entwurf BV
1872“.
794 In der Abstimmung vom 12. Mai 1872 wurde die Totalrevision vom Stimmvolk nur knapp, von den Ständen
etwas klarer verworfen; Bundesbeschluss betreffend die Erwahrung der Abstimmung über die am 5. März
1872 vorgelegte, revidierte Bundesverfassung (vom 29. Mai 1872), AS X, S. 771 – 774 (S. 772). Der gemeinsame
Widerstand der föderalistisch gesinnten Kantone der Westschweiz und der katholisch-konservativ geprägten
Innerschweiz vermochten die Vorlage zu bodigen.
795 Die heimische Bevölkerung sollte sich nicht mit den im Geiste verwandten Fremden solidarisieren, das
Territorium der Grenzkantone nicht als Rückzugs- und Reorganisationsraum für im Ausland kämpfender
Verbände missbraucht werden.