Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 439
Art. 16 eröffnet zudem das allgemeine Recht, beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
die Einhaltung der im BWIS aufgestellten Normen in konkreten Einzelfällen zu
prüfen.
3.1.3.4. Personensicherheitsprüfungen
Die Art. 19 – 21 BWIS widmen sich den präventiven Personensicherheitsprüfungen für
Bundesangestellte, Armeeangehörige oder Dritte, sofern sie Zugang zu klassifizierten
Dokumenten erhalten könnten. Art. 19 Abs. 1 zieht den relevanten Personenkreis durchaus
weit; er umfasst insbesondere zahlreiche, in Stäben oder die Stäbe unterstützenden
Einheiten eingeteilte Angehörige der Armee. Der Umfang des Prüfungsinhalts in Art. 20
kann über die in Abs. 2 genannten Register 2905 hinausreichen; Abs. 1 nennt ausdrücklich
die Erhebung von Daten über die persönliche Lebensführung und die familiären Verhältnisse.
In jüngerer Zeit hat die Personensicherheitsprüfung des mittlerweile zurückgetretenen
Chefs der Armee nationale Aufmerksamkeit erregt; ein Bericht der GPK des NR stellt
gravierende Verfehlungen fest 2906 .
3.1.3.5. Schutz von Personen und Gebäuden
Die Art. 22 – 24 BWIS betreffen die Aufgaben des Bundes zum Schutz von Personen
und Gebäuden. Das Garantiegesetz von 1934 2907 habe sachliche Lücken entstehen lassen,
welche mit dem BWIS zu füllen seien. Soweit das Hausrecht des Bundes betroffen
ist, stellen sich keine staatsrechtlichen Probleme 2908 ; anderes gilt für die Erfüllung der
völkerrechtlichen Schutzpflichten.
Der Bundesrat räumt aber in seiner Botschaft ein, bei der Erfüllung derartiger Schutzpflichten
bewege er sich in einer „bundesstaatlichen «Grauzone»“ und betont die Abgrenzungsschwierigkeiten
zur kantonalen Polizeihoheit 2909 . Jedoch hätte sich gezeigt, dass die
Massnahmen der Kantone in Ausnahmesituationen nicht ausreichten; die Bestände der
kantonalen Polizeikorps wären dafür zu tief und der Beizug privater Sicherheitsdienste
mationssystem und das Recht der informationellen Selbstbestimmung, Diss. Basel, Bern 2009, im Kapitel
„Problembereiche und Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung im BWIS I“.
2905 Art. 20 Abs. 2 BWIS nennt u.a. Daten aus den Registern der Sicherheits- und der Strafverfolgungsorgane von
Bund und Kantonen sowie aus dem Strafregister, aus den Registern der Betreibungs- und Konkursbehörden
oder solche über laufende Strafverfahren.
2906 Zu den Umständen der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee vgl. den Bericht der Geschäftsprüfungskommission
des Nationalrates vom 28. November 2008.
2907 Bundesgesetz über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (vom 26.
März 1934), AS 50, S. 509 – 513. Die Revision des GarG 1851 im Jahre 1933 konzentrierte sich auf eine klarere
Feststellung der Immunitätsrechte in den Art. 1 und 2; vgl. die Botschaft des Bundesrates zur Revision
des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1851 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunster der
Eidgenossenschaft (vom 9. Oktober 1933), BBl. 1933 II, S. 497 – 506 (S. 498). Mittlerweile haben BWIS und
Parlamentsgesetz (SR 171.10) das Garantiegesetz abgelöst.
2908 So erliess der Bundesrat, gestützt auf die Art. 23 Abs. 1, 29 und 30 BWIS die Verordnung über das Sicherheitswesen
in Bundesverantwortung (vom 27. Juni 2001), SR 120.72, welche zur Schaffung des heutigen Bundessicherheitsdienstes
führte.
2909 Botschaft BWIS, S. 1188f.