Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 461
verbleibt die Führungsverantwortung bei den militärischen Stellen.
Die Botschaft erläutert, dass unter Abs. 1 lit. b (Personenschutz) etwa der Reagan-
Gorbatschow-Gipfel des Jahres 1985 in Genf 3058 gefallen wäre. Lit. e (Aufgaben von
nationaler Bedeutung) wiederum bilde – „im Sinne einer möglichst grossen Flexibilität“ – eine
Generalklausel „unter die beispielsweise die Unterstützung des Grenzwachtkorps bei ausserordentlichen
Lagen im Migrationsbereich oder zur Betreuung grosser Flüchtlingsströme fallen könnte“ 3059 .
Und weiter: „Solche Hilfeleistungen können auch zugunsten von zivilen Polizeidiensten erfolgen, wobei
insbesondere an Einsätze zur Entlastung der Polizei im logistischen Bereich zu denken ist. Direkte Einsätze
von Truppen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit hingegen wären nur im Rahmen von Ordnungsdienst
zulässig.“ 3060
Nach Art. 70 MG 1995 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 BV 1999 steht dem Bundesrat das Recht
zu, den antragstellenden zivilen Behörden ohne Zustimmung der Bundesversammlung
bis maximal 2'000 Armeeangehörige für maximal drei Wochen zuzuweisen, sofern dies
nach Art. 67 Abs. 2 einem öffentlichen Interesse entspricht und die zivilen Kräfte selber
überfordert sind. Eine Einschränkung auf kantonale zivile Behörden findet im MG 1995
nicht statt 3061 .
Zur Bewältigung von „Katastrophen im Inland“ fallen Aufgebot und Zuweisung von Truppenteilen
in die Kompetenz des VBS (Art. 70 Abs. 1 lit. b). Unter einer „Katastrophe“, so
eine ältere bundesrätliche Botschaft, auf welche die Botschaft Armee 95 ausdrücklich
verweist 3062 , sind sowohl „militärische“ als auch „zivile“ Katastrophen zu verstehen 3063 . Der
eigentliche Katastrophenbegriff wird jedoch nicht einheitlich verwendet 3064 .
Ein besonderes Interesse geniesst dabei der Grundsatz der Subsidiarität, respektive die
Frage, unter welchen Umständen eine zivile Stelle als überfordert gilt. Besonders bei
subsidiären Sicherungseinsätzen zu Gunsten der Kantone (etwa zum Schutz diplomatischer
Vertretungen 3065 ) über längere Zeitperioden spitzt sich diese Fragestellung weiter zu.
M.E. ist Art. 67 Abs. 2 MG 1995 verfassungskonform, also im Einklang u.a. mit Art. 58
BV 1999 auszulegen. Darin ermöglicht der Verfassunggeber den Beizug der Armee zur
„Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher
Lagen“. Unter die erste Variante fiele etwa eine bewaffnete Bundesintervention;
bei der zweiten Variante bildet die „Ausserordentlichkeit“ einer Lage das zentrale Argument
für oder gegen einen Einsatz der Armee. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die
Ausserordentlichkeit einer Lage ein Abweichen von der verfassungsmässig vorgeseheschwelle,
2. Aufl., Zürich 1996, S. 12.
3058 Dazu kurz vorne, S. 382.
3059 Botschaft Armee 95, S. 69.
3060 Botschaft Armee 95, S. 69. Hervorhebungen durch den Autor.
3061 Einer solchen Einschränkung stünden zumindest die Ausführungen in der Botschaft Armee 95 (S. 68ff.)
entgegen.
3062 Botschaft Armee 95, S. 69.
3063 Botschaft betreffend die Teilrevision der Militärorganisation und die Totalrevision des Bundesbeschlusses
über die Offiziersausbildung (vom 28. Juni 1989), BBl. 1989 II, S. 1194 – 1245 (S. 1222).
3064 Siehe dazu WIEGANDT, Einsatz der Armee, S. 130 (m.w.H.), welcher selber die Katastrophe vom Schaden
oder Schadenereignis her definiert, womit die Unterscheidung zwischen „militärischer“ und „ziviler“ Katastrophe
sinnvollerweise wegfällt.
3065 Dazu sogleich, S. 465ff.