Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

112 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
In Befürchtung einer weiteren drastischen Lageverschärfung erbat der Zürcher Regierungsrat
– in Dreierbesetzung und gegen das Anraten des Platzkommandanten 778 – eine
bewaffnete eidgenössische Intervention 779 .
Der Regierungsrat schrieb in seinen beiden Telegrammen vom 11. März 1871 wörtlich:
„Heute wächst die Bewegung. Es steht eine Revolution bevor von unklarem, aber drohendem Charakter.
(…). Situation kritisch. Zuverlässigkeit eines Theils der aufgebotenen Truppen zweifelhaft.“ 780
Um die Zeughäuser bis zum Eintreffen weiterer eidgenössischer Truppen vor Plünderungen
zu schützen, erhielt der Platzkommandant vier Geschütze mit Splittermunition zugeteilt
781 .
Trotz versammelter Räte war es der Bundesrat, welcher in alleiniger Kompetenz dem
Zürcher Begehren nachkam, die Intervention verfügte und – im Widerspruch zu Art. 90
Ziff. 11 BV – 3'500 Angehörige der Armee entsandte 782 – ohne dass das Parlament
überhaupt nur darauf reagiert hätte.
GUSTAV VOGT kritisierte diese Nachlässigkeit der Bundesversammlung später scharf:
„Die Bundesversammlung war bei einander, als der Bundesrath diese Intervention (die übrigens der Sache
nach nicht gerechtfertigt war) verfügte; das Truppenaufgebot überstieg 2'000 Mann; aber der Bundesrath
gab der Bundesversammlung nicht einmal amtliche Kenntnis von seinen Anordnungen. Und sie liess sich’s
gefallen und ging nach Hause.“ 783
Der zum eidgenössischen Kommissär ernannte Nationalrat und spätere Bundesrat Joachim
Heer brachte die Lage mit seinen Truppen schnell unter Kontrolle 784 . Die eidgenössischen
Räte genehmigten das Vorgehen der Landesregierung anschliessend vollumfänglich.
Darin kann – zurückhaltend – ein „Präjudiz“ 785 gesehen werden. Trotz den damals (1871)
sicher nicht einfachen (Kriegs-) Zeiten spricht jedoch nichts dagegen, das Kind beim
Namen zu nennen: Der Bundesrat beging eine zweifache Verfassungsverletzung. Das zulässige
Aufgebot an Truppen wurde fast um das doppelte überschritten, das Parlament
erst nach Erledigung der Angelegenheit überhaupt informiert.
Die Strafuntersuchungen, welche – für die zivilen Beteiligten – gestützt auf die Art. 52
und 72 des Bundesstrafrechts sowie – für die französischen „Internierten“ – Art. 205
des Militärstrafgesetzbuches eröffnet worden waren, endeten für die 42 angeklagten
Zivilisten mit sechs Freisprüchen und 36 Gefängnisstrafen zwischen ein und zehn Mo-
778 HESS, Memorandum, S. 24.
779 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 120.
780 Botschaft des Bundesrates an die hohe Bundesversammlung, betreffend die Tragung der Kosten des eidgenössischen
Truppenaufgebots vom März 1871 bei Anlass des Tonhallekrawalls in Zürich (vom 4. Dezember
1872), BBl. 1872 III, S. 823 – 826 (S. 825).
781 HESS, Memorandum, S. 24f.
782 Vier Bataillone Infanterie und zwei Batterien Artillerie unter dem Kommando von Oberst Eduard von Salis;
Kommissionalbericht an den Ständerath betreffend Übernahme der durch die Tonhallevorfälle von Zürich
veranlassten Interventionskosten (vom 17. Dezember 1872), BBl. 1873 I, S. 197 – 204 (S. 200).
783 VOGT, Tessinerfrage, S. 37.
784 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 120; GRUNER, Die Arbeiter, S. 720.
785 GNEHM, Interventionsrecht, S. 42.