Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Eine Abfolge sicherheitspolitischer Berichte 409
ren und Risiken zunehmend grenzüberschreitenden Charakter (OK, transnationale Kriminalität),
andererseits sei die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den vier kantonalen
Polizeikonkordaten 2727 erschwert. Neben Unterbeständen auf kantonaler Stufe fehle
es auch dem Bund an genügenden eigenen Einsatzkräften (insbesondere im GWK 2728 ).
Die Lage sei derart prekär, dass die Armee mittlerweile sogar Daueraufgaben in normalen
Lagen übernehmen müsse 2729 . Neben vielen Stärken verursache der Föderalismus
auch Mängel und Schwächen des Sicherheitssystems Schweiz 2730 .
USIS II enthielt elf „strategische Thesen“, darunter drei in vorliegendem Zusammenhang
besonders bedeutsame:
− „These 1 Gesamtstrategie für innere und äussere Sicherheit
(…) Die im Hinblick auf die Sicherheitspolitik getroffene Unterscheidung zwischen Gewalt strategischen
Ausmasses (Gegenstand eidgenössischer Sicherheitspolitik) und Gewalt nicht strategischen Ausmasses
(Teil der kantonalen Sicherheitspolitik) ist in Richtung einer Gesamtstrategie zu relativieren. Innere und
äussere Sicherheit sind keine Gegensätze.“ 2731
− „These 6 Innere Sicherheit ist eine zivile Aufgabe
Die innere Sicherheit obliegt den zivilen Behörden. Die zivilen Behörden müssen über die Mittel verfügen,
um sie im Normalfall ohne Hilfe der Armee zu garantieren. (…).“ 2732
− „These 7 Primäre Verantwortung für Sicherheit beim Staat
Das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen, die Gewährleistung von Sicherheit grundsätzlich eine
Staatsaufgabe bleiben. Der Privatisierung der inneren Sicherheit sind Grenzen zu setzen. (…).“ 2733
Die Stärke von USIS liegt m.E. u.a. darin, dass die Berichte die eigenen Thesen im Lichte
des Bundesverfassungsrechts (BV 1999) beurteilen. Deren Umsetzung würde Verfassungsänderungen
in manchen Fällen unumgänglich machen, denn die Aufgabenzuweisung
in Art. 57 BV 1999 habe keine eigenständige Bedeutung 2734 .
Im Juli 2003 erhielt USIS einen neuen Auftrag. Unter dem Eindruck der Sparmassnahmen
in Bund und Kantonen rückte nun die Optimierung des Systems „im bestehenden Finanzrahmen“
ins Zentrum; – unter explizitem Einschluss der Möglichkeiten der Armee 2735 . Anstatt
die innere Sicherheit zu stärken, sollten die neuen Lösungen die Sicherheitsstandards
mindestens wahren. Immerhin bildete die kantonale Polizeihoheit einen weiteren
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/usis.Par.0004.File.tmp/20010912_Bericht_IId.pdf
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009), nachfolgend „USIS II“.
2727 Siehe hinten, S. 414f.
2728 Siehe hinten, S. 454f.
2729 USIS II, S. 3 (m.H. auf Botschaftsbewachungen; Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr; Sicherheitsbeauftragte
an Bord von Luftfahrzeugen; Unterstützung des GWK).
2730 USIS II, S. 5.
2731 USIS II, S. 26.
2732 USIS II, S. 26.
2733 USIS II, S. 27.
2734 USIS II, S. 28; sowie Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz, Teil III (vom 24. September
2002), S. 45, abrufbar unter
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/usis.Par.0009.File.tmp/20020924_Bericht_IIId.pdf
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009), nachfolgend „USIS III“.
Siehe auch hinten, S. 419f.
2735 Und damit zumindest teilweise in Widerspruch zur „These 7“ in USIS II.