Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 57
Bundesrates 324 . Art. 90 Ziff. 11 (Truppenaufgebot) trug einen allgemeinen, nicht allein
auf bewaffnete eidgenössische Interventionen gerichteten Charakter 325 . Trotzdem entfalteten
die Elemente der zeitlichen Dringlichkeit, des Nichtversammeltseins des Parlaments
und der Beschränkung der Truppenzahl 326 auch bei Interventionsfällen Wirkung
im Sinne von Schranken.
Im Umkehrschluss hätte der Bundesrat gegen die Verfassung verstossen, wenn er eidgenössische
Interventionen anordnete, welche nicht dringlich waren oder wenn er dabei
mehr als 2'000 Angehörige der Armee aufbot.
Gestützt auf Art. 90 BV 1848 (insbesondere Ziff. 3, 9, 10, 11 und 16) stand dem Bundesrat
die Kompetenz zur Vorbereitung und Durchführung eidgenössischer Interventionen
zu 327 . Vor allem in Fällen von Dringlichkeit 328 (sofern die eidgenössischen Räte
nicht tagten) war die Exekutive zu Interventionen berechtigt 329 und – je nach Grund der
Intervention 330 – auch verpflichtet. Bei versammelten Räten war die Bundesversammlung
zumindest über das Vorgehen des Bundesrates zu informieren. Überstieg die Truppenzahl
die festgelegte Zahl von 2'000 Mann, wurde nach Art. 90 Ziff. 11 i.V.m. Art. 16
BV 1848 das Einverständnis der Räte vorausgesetzt 331 .
Vorerst offen blieb der Zeitpunkt der Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament;
immerhin war er verpflichtet, dem Parlament auf dessen Wunsch hin besonderen
Bericht zu erstatten (Art. 90 Ziff. 16). Die nochmalige Erwähnung der Berichtspflicht
bei den Befugnissen und Obliegenheiten des Bundesrates wies überdies darauf hin, dass
dieser jederzeit in der Lage hätte sein müssen, das Parlament über die ergriffenen Massnahmen
im Bereich der inneren Sicherheit zu informieren.
Auf jeden Fall waren eidgenössische Interventionen vom Parlament zum Voraus oder
im Nachhinein zu genehmigen 332 . Damit lag die Letztverantwortung für ein Eingreifen des
Bundes bei der Bundesversammlung. Weil schliesslich das Parlament durchaus auch in
Ausübung seiner richterlichen Funktionen über eine Beurteilung betreffend die Ergreifung
oder Durchführung von Massnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung der
inneren Sicherheit angerufen werden konnte, musste die Genehmigung des bundesrätlichen
Vorgehens von vornherein mit geschärftem juristischem Blick (anstatt politischer
Opportunität) erfolgen.
324 VOGT, Tessinerfrage, S. 29f.
325 VOGT, Tessinerfrage, S. 30, führte als Begründung an, dass die Kompetenz des Bundesrates zum Aufgebot
von Truppen auch die Abwehr äusserer Gefahren oder die Vorbereitungen gegen „wahrscheinlich bevorstehende
innere Unruhen“ umfasse.
326 So auch KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 127.
327 Gleiches galt nach Art. 102 Ziff. 3, 10 und 11 BV 1874; dazu GNEHM, Interventionsrecht, S. 36 – 40.
328 VOGT, Tessinerfrage, S. 28.
329 VOGT, Tessinerfrage, S. 32f. sowie S. 36.
330 Dazu oben, S. 30ff.
331 So sinngemäss auch VOGT, Tessinerfrage, S. 32f.
332 VOGT, Tessinerfrage, S. 28.