Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

294 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
den fascistischen Organisationen jeder Art (einschliesslich Neben- und Deckorganisationen) zu treffen.
Der Bundesrat wird ferner ersucht, an das gesamte freiheitlich und demokratisch gesinnte Schweizervolk
einen Appell zur Wachsamkeit und zur wirksamen Unterstützung der bundesrätlichen Massnahmen zu
richten.“ 2050
Weil die Bundesanwaltschaft keine illegale Tätigkeit der Landesgruppe Schweiz der
NSDAP feststellen konnte, stellte der Bundesrat fest, die zu tiefst anti-demokratische
Organisation falle unter den Schutz der Vereinigungsfreiheit (Art. 56 BV) 2051 . Trotzdem
beschloss er am 18. Februar 1936 schliesslich ein Verbot der Landesgruppe Schweiz
(Dachverband) 2052 .
Ein Verbot der verschiedenen Zellen und regionalen Zusammenschlüsse der deutschen
Nationalsozialisten in der Schweiz erfolgte jedoch erst ganz zum Ende des Zweiten Weltkrieges
2053 . Ob zu jenem Zeitpunkt überhaupt noch eine Gefahr von den verbotenen Organisationen
ausging, bleibt fraglich; viel überzeugender wäre wohl, das Verbot als Teil
einer autonom vorgezogenen Entnazifizierung zu betrachten.
2.8.2.3. Beurteilung: Staatsschutz auf Kosten des Rechtsstaats
Mit den verschiedenen bundesrätlichen oder departementalen Erlassen zur Einschränkung
der Möglichkeit zur freien Meinungsäusserung nach Nationalität der Person oder
Form der Äusserung waren Teile des gescheiterten Ordnungsgesetzes für bestimmte
Schichten der Bevölkerung (v.a. Kommunisten und Ausländer) auf dem Verordnungswege
doch noch in Kraft getreten. Dabei richteten sich Uniformen- und Parteizeichenverbote
in erster Linie gegen die Angehörigen extremistischer Parteien in der Schweiz,
insbesondere gegen die „Fröntler“; die Rednerverbote hingegen dienten der Abschirmung
des Einflusses ausländischer Exponenten mit kommunistischem oder faschistischem
Hintergrund. Insgesamt sollten Zusammenstösse wie im Ausland oder 1932 in
Genf verhindert werden. Eine Gefährdung des Staates und seiner Institutionen sah der
Bundesrat primär von kommunistischer Seite. Eine entsprechende Auslegung des Beamtengesetzes
ermöglichte den Ausschluss der Kommunisten aus der Bundesverwaltung.
Parteienverbote und die Bekämpfung von „Umtrieben“ bildeten die letzten Mittel des
Bundesrates, die öffentliche Ordnung oder den Schutz des Landes zu gewährleisten. Mit
der Flexibilität in der Anwendung dieser Massnahmen stellte der Bundesrat offenbar
eine allgemeine Lagebeurteilung in den Mittelpunkt. Dies führte zu einer rechtsungleichen
Anwendung der Verbote unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Die Meinungsäusserungsfreiheit als ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung
wurde vom Bundesgericht erst im Jahre 1961 entwickelt 2054 . Die Vereinigungsfreiheit
nach Art. 56 BV 1874 nahm staatsgefährliche Vereinigungen ausdrücklich vom Schutzbereich
aus, überliess die Legiferierung zur Verhinderung eines Missbrauchs des Grundrechts
aber ausdrücklich den Kantonen.
2050 AB NR 1936, S. 953.
2051 Bericht über anti-demokratische Umtriebe I, S. 5f.
2052 Bericht über anti-demokratische Umtriebe I, S. 14.
2053 Bundesratsbeschluss über die Auflösung der NSDAP Landesgruppe Schweiz (vom 1. Mai 1945), AS 61,
S. 295; dazu hinten, S. 314f.
2054 Siehe dazu MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 437.