Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

146 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
3.2.6.3. Endgültige Lösung der Tessinerfrage
Währenddem der Bundesrat weiterhin versuchte, den Streit zwischen Liberalen und
Konservativen zu schlichten, setzte Künzli sukzessive Teile des gestürzten Staatsrats
wieder ein 983 . Die Suche nach einer Verständigung mündete schliesslich in eine Revision
der Kantonsverfassung. Darin wurde insbesondere der Vorschlag des Kommissärs umgesetzt,
die Mitglieder des Tessiner Staatsrats nach dem Proporz- anstatt nach dem Majorzprinzip
zu wählen 984 .
Das für die Schweizer Kantone unübliche System hat bis heute Bestand 985 und gewährleistet
die ausgeglichene Vertretung der politischen Parteien in der Regierung.
Den jeweiligen Minderheiten in den Kommissionen von National- und Ständerat missfiel
das Vorgehen des Bundesrates im Tessin zutiefst. Die Einflussnahme der Bundesexekutive
auf die inneren Verhältnisse in diesem Kanton wäre zu weit gegangen 986 . Insbesondere
die erstmalige Übernahme der vollen Regierungsgewalt über einen Kanton
trug dem Bundesrat harsche Kritik ein. Es wurde betont, dass ein derart einschneidendes
Vorgehen unverhältnismässig gewesen wäre 987 .
Trotzdem genehmigte die Mehrheit der Bundesversammlung das Vorgehen des Bundesrats
988 .
Die Mehrheit der ständerätlichen Kommission konterte damit, die gewählte Regierung sei
zwar überhaupt nie abgesetzt gewesen, der Kommissär hätte aber die Regierungsgewalt
an der Stelle der „nicht vorhandenen Kantonsregierung“ übernommen. Weil daher der Bundesrat
zur Wiederherstellung des öffentlichen Friedens verpflichtet gewesen sei, habe sich
von Anfang an nur die Frage der Dauer einer zulässigen Ausübung der Regierungsgewalt
durch einen Repräsentanten des Bundesrates stellen können. Dieser Entscheid liege aber
allein beim Bundesrat – schliesslich müsse sich dieser sowohl der Ruhe als auch der
Funktionsfähigkeit der Tessiner Regierung versichern können 989 .
Eine vom Bundesrat unterstützte neuerliche Amnestie für die Teilnehmer am Auf-
983 Zum Ganzen etwa HIS, Geschichte Bd. III, S. 167; oder GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1629.
984 Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung betreffend die eidg. Volksabstimmung vom 26.
Oktober 1890 (vom 21. November 1890), BBl. 1890 IV, S. 1120 – 1137 (S. 1135).
985 Art. 66 KV/TI (SR 131.229).
986 Die Minderheit der nationalrätlichen Kommission berief sich darauf, dass die gestürzte Tessiner Regierung die
rechtmässige geblieben sei. Weil der Bund sich zur Garantie der Kantonsverfassung verpflichtet hatte, träfe
ihn in diesem Fall die Pflicht, die Regierung so schnell wie möglich wieder einzusetzen. Dazu der Bericht der
nationalräthlichen Kommissionsminderheit, betreffend die bewaffnete eidgenössische Intervention im Tessin
und die politische Lage dieses Kantons (vom 30. September 1890), BBl. 1890 IV, S. 573 – 586 (S. 579).
987 Die ständerätliche Kommissionsminderheit sah durch die „absolute Suspension der kantonalen Gewalten“ einen
unzulässigen staatsrechtlichen Präzedenzfall; ein Zusammenwirken von Kommissär und kantonaler Regierung
wäre „viel korrekter“ gewesen. So der Bericht der ständeräthlichen Kommissionsminderheit, betreffend die bewaffnete
eidgenössische Intervention im Tessin und die politische Lage dieses Kantons (vom 8. Oktober
1890), BBl. 1890 IV S. 659 – 672 (S. 669).
988 Bundesbeschluss betreffend die bewaffnete Intervention des Bundes im Tessin und die politische Lage dieses
Kantons (vom 9. Oktober 1890), BBl. 1890 IV, S. 624f.
989 Bericht der ständeräthlichen Kommissionsmehrheit, betreffend die bewaffnete eidgenössische Intervention
im Tessin und die politische Lage dieses Kantons (vom 7. Oktober 1890), BBl. 1890 IV, S. 659 – 672 (S. 590
– 593).