Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gesetzgebung des Bundes 81
Kantonsbürgerrechts ermächtigt. Die entsprechenden Aufgaben fielen innerhalb der
Bundesverwaltung hauptsächlich an den Generalanwalt 504 . Dieser nahm die Voruntersuchungen
in den streitigen Fällen von Heimatlosigkeit vor und stellte entsprechende
Anträge an das Justiz- und Polizeidepartement 505 .
Dem Generalanwalt hätten im Zusammenhang mit einer geplanten Zentralisierung der
Strafrechtspflege weitere Geschäfte übertragen werden sollen; wegen erlahmenden Zentralisierungseifers
wurden die Pläne dazu aber ad acta gelegt 506 .
3.4.2. Die Bedeutung des Generalanwalts in der Praxis
Im Vordergrund der praktischen Arbeit des Generalanwalts stand seine Tätigkeit auf
dem Gebiet des Heimatlosenwesens 507 . Die Lösung hängiger Bürgerrechtsfragen im
jungen Bundesstaat nahm einige Jahre ein Anspruch; die Geschäftsberichte des Bundesrats
liefern eindrückliches Zeugnis davon ab 508 .
Den bedeutendsten Fall eines Generalanwalts hätte die schlussendlich verhinderte Untersuchung
der Geschehnisse rund um den Royalistenaufstand im Kanton Neuenburg
von 1856 gebildet 509 .
Vollzug beauftragt.
504 Art. 1 Ziff. 1 des BG über den Geschäftskreis und die Besoldung des Generalanwalts:
Dem Generalanwalt werden nachfolgende Geschäfte übertragen (…) „1. Die Voruntersuchung in allen streitigen
Fällen von Heimathlosigkeit und die Stellung diesfälliger Anträge an das Justiz- und Polizeidepartement zuhanden des Bundesrathes.“
Laut SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 197, hätten die restlichen Aufgaben nicht ausgereicht, einen
Generalanwalt voll zu beschäftigen.
505 LÜTHI, Bundesanwaltschaft, S. 45.
Letztlich war es sogar dieser Teil der Administrativpolizei, welcher den unmittelbaren Anstoss zur Errichtung
der Stelle eines Generalanwalts gebildet hatte; dazu SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 197.
506 Siehe dazu LÜTHI, Bundesanwaltschaft, S. 27.
507 Dazu LÜTHI, Bundesanwaltschaft, S. 43 – 48 oder SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 197.
Illustrativ auch etwa der Jahresbericht des eidgen. Generalanwaltes über dessen Amtsführung während dem
Jahre 1852 (1. Beilage zum Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über
seine Geschäftsführung im Jahr 1852), BBl. 1853 II, S. 665 – 720.
508 Vgl. etwa den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1851, I. bis III. Abtheilung, BBl. 1852 I, S. 349 – 425 (S. 385 – 391);
den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1852, III. Abtheilung, BBl. 1853 II, S. 551 – 653 (S. 623 – 625);
den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1853, III. Abtheilung, BBl. 1854 II, S. 49 – 90 (S. 80 – 84);
den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1854, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1855 I, S. 397 – 458 (S. 445 – 452);
den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1855, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1856 I, S. 501 – 541 (S. 531 – 534);
den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1856, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1857 I, S. 215 – 265 (S. 239 – 262) o-
der
den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1857, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1858 I, S. 255 – 305 (S. 297 – 305).
509 Dazu etwa LÜTHI, Bundesanwaltschaft, S. 34 – 36 oder EDGAR BONJOUR, Geschichte der Schweiz im
neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert, Zürich 1937, S. 186.
Allgemein zum den Neuenburger Wirren in der Mitte des 19. Jahrhunderts BONJOUR, Geschichte, S. 181 –
194; AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 92f.; sowie WERNER SUTER, Notrecht und ausserordentliche