Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

198 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
die Schweiz früher oder später in den Krieg verwickelt würde. Der Angriff auf das neutrale
Belgien (6. August 1914) hatte die These bestätigt, dass die Schweiz sowohl von
Frankreich präventiv besetzt als auch von Deutschland als Durchmarschgebiet hätte
missbraucht werden können. In einem solchen Fall wäre die Bundesversammlung möglicherweise
nicht mehr in der Lage gewesen, sich zu versammeln oder gültig zu beschliessen.
Bloss: Keiner dieser Fälle ist schliesslich eingetreten. Das Parlament blieb
zwischen 1914 und 1918 jederzeit beschlussfähig 1379 . Die Durchführung von Volksabstimmungen
mit dem dazugehörenden, im Vorfeld stattfindenden Willensbildungsprozess
war zwar durch den Neutralitätsschutz erschwert. Ein Zustand absoluter zeitlicher
Dringlichkeit herrschte aber nie wirklich vor 1380 .
Im Nachhinein kann sowohl die – wohl unzulässige – Kompetenzdelegation als solche
wie auch der Umfang der vom Parlament an den Bundesrat abgetretenen Kompetenzen
kritisch hinterfragt werden. Die Bundesversammlung hebelte (mit Anerkennung des
Bundesgerichts) die Bundesverfassung aus, indem es dem Bundesrat eine sachlich beinahe
umfassende Kompetenz zum Erlass von Rechtsverordnungen zukommen liess.
Ob eine Gesetzesdelegation an den Bundesrat durch das Parlament, auf seine eigenen und
auf Kosten der Bundesverfassung überhaupt zulässig war, blieb umstritten 1381 . Rechtsstaatliche
Bedenken sprachen jedenfalls gegen eine generelle Verschiebbarkeit.
Davon ausgenommen waren in erster Linie die eidgenössischen Institutionen, also das
Bestehen des Parlaments und des Bundesgerichts – sowie die Suprematie des Parlaments.
Im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen derogierten sämtliche bundesrätlichen
Notverordnungen sämtliches kantonales Recht.
Die ungenügende Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament war gewiss ein
Fehler. Verfassungsänderungen hätten – trotz aktivem Neutralitätsschutz – so schnell
wie möglich legitimiert, die Vollmachten so schonend wie möglich ausgeübt, sich so
stark wie möglich an der Bundesverfassung orientieren müssen. All dies wurde nicht
berücksichtigt und führte schliesslich zu intensiven innenpolitischen Auseinandersetzungen,
als klar wurde, dass die Schweiz in erster Linie wirtschaftliches Opfer des Krieges
geworden war. Es zeigte sich, dass ein Operieren ausserhalb des verfassungsmässigen
Raumes vom Souverän nicht über längere Zeit geduldet wurde.
Bezüglich der inneren Sicherheit hätte sich eine Kompetenz des Bundes(rates) zu einem
Eingreifen bereits nach Art. 16 Abs. 2 BV 1874 eröffnet. Zudem hätten ihn die ausserordentlichen
Vollmachten auch zu einer Ausdehnung seiner Notverordnungskompetenz,
und damit zur Legiferierung an der Verfassungsordnung vorbei, auf diesen Sachbereich
ermöglicht. Die föderalistische Sicherheitsordnung, und damit auch die primäre
Zuständigkeit der Kantone, blieb trotz allem weitgehend erhalten. Das hiess aber ebenfalls,
dass die Kantone an die Bundesverfassung sowie ihr eigenes Verfassungs- und
Gesetzesrecht gebunden blieben: Die ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates
1379 Beispielsweise im Kanton Zürich pflegte der Kantonsrat (Legislative) in akuten Krisenzeiten in Permanenz zu
tagen.
1380 Die Gefährdung des Landes dürfte 1856 grösser gewesen sein (Kriegsdrohungen und –Vorbereitungen
Preussens wegen des Neuenburger-Konflikts).
1381 Ablehnend GIACOMETTI, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis (FG Fleiner [70]), S. 45 – 84 (S. 72 – 76).