Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 277
Angriffs- oder Verteidigungsverbänden und an Kundgebungen zur Propagierung des
gewaltsamen Umsturzes gekommen war, legte der Bundesrat im Dezember 1936 einen
Entwurf zu einem weiteren dringlichen Bundesbeschluss vor. Es war dies der dritte
Versuch, den strafrechtlichen Schutz der öffentlichen Ruhe und Ordnung umfassend zu
verstärken 1913 . Damit hätten National- und Ständerat die Vorlage behandeln und innert
kürzester Zeit in Kraft setzen können, – unter Umgehung des Risikos eines Gesetzesreferendums.
Die bundesrätliche Botschaft wies auf die gleichen Lücken in der Gesetzgebung hin wie
schon drei Jahre zuvor. Als Grund für ein dringliches Handeln nannte sie nun aber an
erster Stelle „kommunistische“ 1914 , an zweiter Stelle „andere Umtriebe“ 1915 . Damit waren –
ohne sie wörtlich anzusprechen – die „Fronten“ sowie ausländische nationalsozialistische
und faschistische Gruppierungen in der Schweiz gemeint.
Anders als in früheren Jahren wies der Bundesrat eingehend auf äussere Gefahren hin;
vor allem die Beschlüsse des „VII. Weltkongresses“ der „III. kommunistischen Internationalen“
1916 würden zu verstärkter kommunistischer Propaganda und zur Gefahr eines
gewaltsamen Umsturzes führen und verlangten nun schärfere Gegenmassnahmen 1917 .
Die KPS sei aus Moskau ferngesteuert, zahlreiche in- und ausländische Agitatoren gefährdeten
die innere und äussere Sicherheit des Landes 1918 .
Nicht nur die westeuropäischen Regierungen und der Bundesrat befürchteten eine Subversion
von Parteien, Gewerkschaften und schliesslich auch des Staates durch kommunistische
Gruppierungen und Agitatoren. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund
(SGB) sah in den Beschlüssen des „VII. Weltkongresses“ eine ernsthafte Bedrohung und
warnte eindringlich vor der Gefahr einer Unterwanderung durch die Kommunisten, respektive
einer Spaltung des Gewerkschaftsbundes 1919 . Der SGB distanzierte sich scharf
von der KPS, weil diese noch immer die Errichtung einer Diktatur anstrebe. Selber stehe
man aber „(…) vorbehaltlos auf dem Boden der Demokratie“ 1920 . Die Gewerkschaften zeigten
1913 Art. 32 des Entwurfs für einen Bundesbeschluss über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
BBl. 1936 III, S. 409 – 415; M. MÜLLER, Bundespolizei, S. 153.
1914 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesbeschlusses über den
Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (vom 7. Dezember 1936), BBl. 1936 III, S. 393 – 408
(S. 394), nachfolgend „Botschaft zum BB über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“.
1915 Botschaft zum BB über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, BBl. 1936 III, S. 393 – 408.
1916 Der VII. Weltkongress der III. Internationale hatte 1935 in Moskau stattgefunden. Die Teilnehmerparteien
wurden auf den Kurs der KPdSU eingeschworen und zur Bildung von „Volksfronten“ gegen den Faschismus
verpflichtet. Das Endziel einer Diktatur des Proletariats blieb bestehen.
1917 Botschaft zum BB über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, BBl. 1936 III, S. 393 – 408
(S. 394).
1918 Botschaft zum BB über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, BBl. 1936 III, S. 393 – 408
(S. 394 – 398; m.H. auf Herrn Humbert-Droz). Nach dem Untergang der Sowjetunion und der Öffnung der
Archive der „Komintern“ lässt sich der Einfluss Moskaus auf die KPS heute auch aus internen Quellen belegen;
siehe dazu KURT MÜLLER, in: NZZ vom 6. Juli 1994, S. 13 („Moskaus langer Arm in die Schweiz“),
m.w.H.
1919 GEWERKSCHAFTSBUND (Hrsg.), Die Taktik der Kommunisten, insbesondere S. 9 – 12.
1920 GEWERKSCHAFTSBUND (Hrsg.), Die Taktik der Kommunisten, insbesondere S. 17.
Die Notwendigkeit einer politischen Abgrenzung zwischen kommunistischem und sozialdemokratischem Teil
der Arbeiterbewegung hatte sich schon zu Beginn der 1930er Jahre abgezeichnet; dazu GRIMM, Geschichte
der sozialistischen Ideen, S. 216 – 223.