Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 435
Bund Aufgaben zur präventiven 2881 Bekämpfung des Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst,
gewalttätigem Extremismus und der organisierten Kriminalität sowie verbotenem
Technologietransfer (Art. 2 in der ursprünglichen Version von 1997) überträgt 2882 .
Der aktuelle Art. 2 ist den Gegebenheiten des Jahres 2008 (UEFA EURO 2008 in der
Schweiz und in Österreich) angepasst worden und lautet nun: „Der Bund trifft vorbeugende
Massnahmen (…), um frühzeitig Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, gewalttätigen
Extremismus und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen.“
2883 Die Gewalt an Sportveranstaltungen – zu denken ist an Schlägereien, das Hantieren
mit pyrotechnischen Materialien und das Verwüsten von Stadien sowie vorgelagertem
öffentlichem Grund – ist somit neben die Gefährdung durch Terrorismus oder gewalttätigen
Extremismus getreten. Die gesetzgebenden Organe – National- und Ständerat – sehen
scheinbar im derzeitigen Phänomen „Hooliganismus“ und in Schlägereien meist alkoholisierter
„Fans“ eine Bedrohung des Rechtsstaates 2884 , welche der Bund mit den Mitteln
des präventiven Staatsschutzes bekämpfen soll 2885 . Der Handel mit verbotenen Waffen
und radioaktiven Materialien sowie der verbotene Technologietransfer werden in
Abs. 2 ebenfalls genannt.
Das ursprüngliche BWIS von 1994 verzichtete auf die Anrufung bestimmter Verfassungsbestimmungen.
Ganz allgemein erwähnte es einleitend bloss „die Zuständigkeit des
Bundes zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft“. Die Botschaft
präzisierte, dass sich das Gesetz auf die „ungeschriebene Bundeskompetenz zur Wahrung der
2881 Für den repressiven Staatsschutz bleiben die weiteren gesetzlichen Bestimmungen von Bund (z. B. das StGB)
und Kantonen massgeblich; Botschaft BWIS, S. 1168.
2882 Das BWIS trifft damit bloss punktuelle Bestimmungen; eine umfassende Normierung des Sachgebiets innere
Sicherheit wurde damit nicht angestrebt; Botschaft BWIS, S. 1167. Eine solche wäre – ohne tragfähige Verfassungsgrundlage
– auch gar nicht zulässig gewesen.
2883 Neuer Art. 2 BWIS; Hervorhebung durch den Autor.
2884 Wäre dem tatsächlich so, stellte sich im Übrigen die Frage nach dem Sinn einer kantonalen Polizeihoheit,
welche – ganz nebenbei – in den meisten Sport-Stadien sowieso bloss sekundär zum Tragen kommt (primäre
Verantwortung privater Veranstalter innerhalb der Stadien).
Im Übrigen stellt nicht einmal die Botschaft zur Revision des BWIS (BWIS I) einen Zusammenhang zwischen
Hooliganismus und Staatsschutz her; vielmehr wird in den Anmerkungen zum neuen Art. 24a BWIS unterstrichen,
dass eine Hooligan-Datenbank getrennt vom Staatsschutz-Informationssystem ISIS betrieben werden
müsse; Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
(vom 17. August 2005), BBl. 2005, S. 5613 – 5642 (S. 5628), nachfolgend „Botschaft BWIS I“ (Seitenzahlen
jeweils zitiert nach BBl.).
2885 Demgegenüber betonte die Botschaft BWIS (1994) noch ausdrücklich, dass nicht einmal alle der im StGB als
Staatsschutzdelikte geführten Verhaltensweisen ein Eingreifen des präventiven Staatsschutzes zu rechtfertigen
vermögen würden. Sie nennt hingegen terroristische Akte, sowie Brand- und Sprengstoffanschläge extremistischer
Gruppierungen als Beispiele für Taten, welche ein Eingreifen der Staatsschutzorgane notwendig machten;
Botschaft BWIS, S. 1139f. Später wörtlich: „Die künftigen Massnahmen des Bundes zur Wahrung der inneren Sicherheit
können und wollen jedoch in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung nicht jedes mögliche Risiko erfassen“
(S. 1144).
Die Entwicklung hin zu einer gewissen Banalisierung des Staatsschutzes scheint einem allgemeinen Trend zu
entsprechen. So wird beispielsweise im BISS 2007 warnend auf die Zunahme der Delikte im Zusammenhang
mit Buntmetalldiebstählen hingewiesen (S. 58). Die Verfolgung von Buntmetalldiebstählen durch Bundesbehörden
gestützt auf Art. 337 StGB (Organisierte Kriminalität) verdeutlicht m.E. das Bedürfnis nach einer Unterscheidung
zwischen Staatsschutz und jener Kriminalität, welche vorteilhafterweise interkantonal oder auf
Stufe Bund verfolgt werden sollten.
Der Autor sieht keinen Grund, sich weiter am geltenden Art. 2 BWIS aufzuhalten, möchte aber seiner Hoffnung
Ausdruck verleihen, die Bestimmung werde baldmöglichst wieder der ursprünglichen Version angeglichen.