Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Interkantonale Mobile Polizei 347
chen. Gerade von Seiten der Behörden des Kantons Genf, einem häufigen Austragungsort
internationaler Konferenzen, kamen Zweifel an der Eignung der Armee für
Einsätze im Inneren auf 2357 .
Im März 1962 fand in der Nähe von Lausanne die Algerienkonferenz statt. Zur Unterstützung
der Polizei betrieben Teile der Armee Sperren im Gebiet der Konferenz. Nach anonymen
Bombendrohungen herrschte eine nervöse Anspannung vor. Als sich am 11. März
ein kleines britisches Flugzeug im Nebel über dem Konferenzort verirrt hatte, wurde es
von den Truppen bei Signal-de-Bougy unter Maschinengewehrfeuer genommen, jedoch
verfehlt. Tags darauf gab ein Soldat am gleichen Ort versehentlich einen Schuss aus seinem
Sturmgewehr ab und traf dabei einen Waadtländer Gendarmen tödlich 2358 .
2.3. Das IMP-Konkordat
Mit der IMP hätte auf Grundlage eines Konkordats nach Art. 7 Abs. 2 BV 1874 2359 eine
auf kantonalen Kontingenten (Kantons- und Stadtpolizeien) beruhende Polizeitruppe 2360
in einer Stärke von ungefähr 600 Mann zur Ergänzung der bestehenden Polizeikräfte
kreiert werden sollen 2361 .
Der Auftrag der IMP wurde – entgegen der ursprünglichen Intention (Schutz von Konferenzen)
– auch auf den Ordnungsdienst erweitert.
„Die IMP kann eingesetzt werden
a. zum Schutz der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, der internationalen Organisationen
und der internationalen Konferenzen in der Schweiz;
b. zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung;
c. bei Katastrophen.“ 2362
Das Recht zum Aufgebot der IMP hätte in jedem Fall beim Bundesrat liegen sollen 2363 .
Bei der Befehlsgewalt über die IMP wäre hingegen zu unterscheiden gewesen:
− In einer ersten Grundvariante hätte ein Kanton um eine Unterstützung durch die IMP
ersuchen können, wenn er mit den eigenen Kräften a) zum Schutz der diplomatischen
und konsularischen Vertretungen, der internationalen Organisationen und der internationalen
Konferenzen in der Schweiz, b) zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung
oder c) zu einer Reaktion auf Katastrophen nicht (mehr) in der Lage gewesen wäre. Die
2357 Problematisch auch das damalige Vorgehen, tatsächliche Schutzaufgaben der Armee als Ausbildungsdienste
auszugeben; vgl. dazu WÜRMS, IMP und BUSIPO, S. 20.
2358 Zu beiden Vorfällen die NZZ vom 12. März 1962, Mittagsausgabe.
2359 Art. 7 Abs. 2 BV 1874: Den Kantonen „(...) steht das Recht zu, Verkommnisse über Gegenstände der Gesetzgebung, des
Gerichtswesens und der Verwaltung unter sich abzuschliessen; jedoch haben sie dieselben der Bundesbehörde zur Einsicht vorzulegen,
welche, wenn diese Verkommnisse etwas dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten, deren
Vollziehung zu hindern befugt ist. Im entgegengesetzten Falle sind die betreffenden Kantone berechtigt, zur Vollziehung die Mitwirkung
der Bundesbehörden anzusprechen.“
2360 Art. 3 Abs. 1 der Interkantonalen Übereinkunft zur Verstärkung der polizeilichen Sicherheitsmassnahmen
(vom 28. März 1968), BBl. 1969 II, S. 799 – 802 (S. 799), nachfolgend „IMP-Konkordat“.
2361 Botschaft IMP, BBl. 1968 II, S. 781 – 804 (S. 787f.).
2362 Art. 1 Abs. 2 IMP-Konkordat.
2363 Art. 4 Abs. 1 IMP-Konkordat; YVO HANGARTNER, Die Interkantonale Mobile Polizei als Problem des
Bundesstaatsrechts, SJZ 1969, S. 321 – 328 (S. 321).