Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 323
politische und eine militärische Kontrolle war aus Gründen der Praktikabilität auf Ablehnung
gestossen 2238 .
„Das Armeekommando wird beauftragt, zur Wahrung der innern und äussern Sicherheit des Landes
und zur Aufrechterhaltung der Neutralität die Veröffentlichung und Übermittlung von Nachrichten und
Äusserungen insbesondere durch Post, Telegraph, Telephon, Presse, Presse- und Nachrichtenagenturen,
Radio, Film und Bild zu überwachen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen.“ 2239
Als mögliche Massnahmen sah der Beschluss eine breite Palette von Weisungen, allgemeinen
oder besonderen Verboten, den Entzug von Konzessionen, Konfiskation, Zensurmassnahmen,
die Einstellung des Betriebes oder Ähnlichem vor 2240 . Die anzuordnenden
Massnahmen waren der jeweiligen Lage anzupassen 2241 und erfolgten abgestuft 2242 .
Massnahmen für eine allgemeine Vorzensur und Konzessionierungen blieben daher dem
BR vorbehalten 2243 .
So verbot der Bundesrat etwa – gestützt auf Art. 102 Ziff. 8 und 9 BV 1874 – die „Gespräche
mit Hitler“ (1940) sowie die Zeitung „Le Travail“ (1940) 2244 .
Gleichentags erfolgte der Bundesratsbeschluss über die Ordnung des Pressewesens,
welcher sich ebenfalls auf den Vollmachtenbeschluss stützte und das Armeekommando
zur Einführung einer Konzessionierungspflicht für Presse- und Nachrichtenagenturen
ermächtigte 2245 . Die Neugründung von Presse- und Nachrichtenagenturen wurde umgehend
verboten 2246 , womit „(…) eine der Möglichkeiten ausländischer oder sonst wie unerwünschter
Propaganda ausgeschaltet werden sollte“. 2247 Die Neugründung von Zeitungen und Zeitschriften
wurde per 1. Februar 1942 von einer Genehmigung durch den Bundesrat abhängig
gemacht 2248 .
Zur Erfüllung der neuen Aufträge im Bereich der Pressekontrolle wies das Armeekommando
die ihm angegliederte Abteilung Presse und Funkspruch (APF) zu 2249 . Die von
der APF am 6. Januar 1940 aufgestellten „Grundsätze der Pressekontrolle“ 2250 , bildeten einen
Kurzkommentar zum Grunderlass von 1939 im Sinne eines Leitfadens für die aussenpolitische
Berichterstattung sowie den Umgang mit Quellen. Eine Auseinandersetzung mit
2238 SCHINDLER, Presserecht in der Kriegszeit, SJZ 1942/43, S. 477 – 484 (S. 478).
2239 Art. 1 des BRB über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiet des Nachrichtenwesens (Hervorhebung
durch den Autor).
2240 Art. 2 des BRB über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiet des Nachrichtenwesens.
2241 Art. 2 des BRB über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiet des Nachrichtenwesens.
2242 Siehe dazu KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 59 – 73.
2243 Art. 3 des BRB über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiet des Nachrichtenwesens.
2244 KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 39 (mit Fn. 66).
2245 Art. 1 des Bundesratsbeschlusses über die Ordnung des Pressewesens (vom 8. September 1939), AS 55,
S. 911.
2246 Art. 2 des BRB über die Ordnung des Pressewesens.
2247 Bericht über die Pressepolitik, S. 332.
2248 Bundesratsbeschluss über die Neugründung von Zeitungen, Zeitschriften, sowie von Presse- und Nachrichtenagenturen
(vom 30. Dezember 1941), AS 57 II, S. 1556 – 1559.
2249 Zur APF siehe die ausführliche Darstellung bei KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 27 – 58. General Guisan
konnte nicht nachvollziehen, warum die Generalstabsabteilung diese Aufgaben übernahm, welche seines Erachtens
bei einer zivilen Stelle besser aufgehoben gewesen wäre; siehe GUISAN, Bericht über den Aktivdienst,
S. 223f.
2250 Grundsätze der Pressekontrolle (vom 6. Januar 1940), abgedruckt bei KREIS, Zensur und Selbstzensur, S. 432.