Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Bundessicherheitspolizei 365
werden 2479 .
Demonstrationen und weitere, grundsätzlich friedliche Aktionen des „Rassemblement
jurassien“ beschäftigten vor allem die kantonalen Behörden. Versammlungsverbote
sollten die Möglichkeiten der Separatisten einschränken und Zusammenstösse mit Bern-
Treuen oder Übergriffe auf die Berner Kantonsbehörden verhindern 2480 .
So etwa am 7. September 1964, dem „Berner-Tag“ an der „Expo `64“ in Lausanne. Ein
Versammlungsverbot des Staatsrats stellte Versammlungen des Rassemblement jurassien
aller Art unter Strafe. Zur Durchsetzung des Verbots wurden Teile der Armee aufgeboten.
Daraufhin boykottierten die Separatisten kurzerhand die Expo 2481 .
Am 7. September 1975 ereigneten sich anlässlich einer Abstimmung in Moutier schwere
Ausschreitungen, welche den Berner Regierungsrat dazu veranlassten, für den Folgetag
die Strassen um die Stadt für den Verkehr zu sperren 2482 .
Zur Durchsetzung eines Demonstrationsverbots am 16. April 1977 forderte die Berner
Kantonsregierung – m.E. zu unrecht gestützt auf Art. 16 BV 1874 – von zehn anderen
Kantonen Polizeikräfte zur Verstärkung der eigenen Mannschaft an 2483 . Das gesamte
Aufgebot umfasste schliesslich 936 Polizisten – die Armee kam nicht zum Einsatz.
Nach der Kantonsgründung im Jahre 1979 gingen die Spannungen markant, aber nicht
vollständig zurück. Umstritten ist nach wie vor der Status der drei südjurassischen Bezirke,
deren Bevölkerung sich für einen Verbleib beim Kanton Bern ausgesprochen hatte
und insbesondere die Zugehörigkeit Moutiers zu Bern 2484 . In den 1980er Jahren verübten
die „Béliers“, eine teilweise militante Jugendorganisation, Anschläge auf symbolträchtige
Gebäude oder Gegenstände, teilweise mit Explosivstoffen. 1993 sprengte sich der Separatist
Christophe Bader in Bern versehentlich selber in die Luft; im Rahmen der Untersuchung
konnten rund 50 Handgranaten der Schweizer Armee im Keller des Bélier-Chefs
Daniel Pape sichergestellt werden 2485 .
4.1.3. Die Besetzung von Kraftwerksgeländen
In der Zeit der Hochkonjunktur der 1960er Jahre begannen in der Schweiz Planung und
Bau von Kernkraftwerken. Gegen Mitte des darauf folgenden Jahrzehnts – die beiden
Reaktorblöcke von Beznau sowie die Anlage von Mühleberg erzeugten bereits elektrischen
Strom, jene von Leibstadt und Gösgen befanden sich im Bau – bildete sich in
Teilen der Bevölkerung ein hartnäckiger Widerstand gegen die Errichtung weiterer
Kernkraftwerke. Im Zentrum von Protestaktionen standen insbesondere jene Anlagen,
welche in der Nähe dicht bevölkerter Agglomerationen gebaut wurden: Gösgen (SO)
2479 HARDER, Der Kanton Jura, S. 203f.; KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 494.
2480 HARDER, Der Kanton Jura, S. 204ff. und 315f.; zu den Versammlungsverboten siehe MÜLLER/SCHEFER,
Grundrechte, S. 430 und 575 (jeweils m.w.H. auf die Rspr. des BGer) sowie URS SAXER, Die Grundrechte
und die Benutzung öffentlicher Strassen, Diss. Zürich 1988, S. 81 – 85.
2481 HARDER, Der Kanton Jura, S. 206f.
2482 HARDER, Der Kanton Jura, S. 256f.; ENGELI, Innere Sicherheit, S. 53 erwähnt den Vorfall als Beispiel einer
eidgenössischen Intervention, räumt aber in Fn. 182 selber ein, ein Einschreiten den Bundes habe nicht stattgefunden.
Nach der hier vertretenen Auffassung bilden allfällige Vorbereitungshandlungen des Bundes noch
keine Bundesintervention; siehe dazu vorne, S. 42.
2483 HARDER, Der Kanton Jura, S. 324.
2484 HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1005.
2485 NZZ vom 29. Februar 1993, S. 22 und vom 27. März 1993 (Kurzmeldung im Inland-Teil).