Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

188 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Aussersihl-Krawall (1896) war eine massive Eskalation vorausgesehen worden. Ein Teil
der Bevölkerung lebte gewissermassen unter einer dauerhaften Anspannung, welche sich
schon bei geringem Anlass in der Form von Gewalt äussern konnte (zum Beispiel eben
dem Tod eines elsässischen Scherenschleifers vor dem Aussersihl-Krawall). Eine unbewaffnete
Bundesintervention wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.
Sogar die bewaffnete Intervention stiess an ihre Grenzen, weil sich die Entscheidwege
als zu schwerfällig erwiesen. Gleiches galt für den Beizug kantonaler Truppen, welche
zuerst hätten mobilisiert werden müssen. Die fallweise Unterstützung der kantonalen
Polizeikräfte durch zufällig anwesende Truppen in Bundesdienst stiess an rechtliche
Hindernisse und war als solche unzulässig. – Verfassungs- oder Gesetzesrevisionen
blieben jedoch aus.
Die fehlende Möglichkeit einer umfassenden Lagebeurteilung durch den Bundesrat bei
Gefährdungen der inneren Sicherheit (Bern, Göschenen, Zürich), respektive der fehlende
Wille zur Einsicht gegenüber äusseren Gefährdungen (Bourbaki-Armee) erwiesen
sich zunehmend als schweres Manko. Die Hinweise auf die Tätigkeiten von Anarchisten
in der Schweiz, welche nicht nur über die Kantonsgrenzen, sondern gar über die Landesgrenzen
hinweg operierten, stellten den Bund dann vor enorme Herausforderungen.
Die – falschen – Hinweise auf eine Sprengung des Bundeshauses rüttelten den Bundesrat
wach und führten ihm vor Augen, dass er gegenüber den neuen Herausforderungen
blind war. Der Anarchistenbericht bildete nicht nur die erste Untersuchung über den
Zustand der inneren Sicherheit durch eine Bundesbehörde, er belegte auch das Zurückbleiben
mancher Kantone. Nicht nur ein präventiver Staatsschutz des Bundes fehlte, die
kantonalen Behörden erwiesen sich mancherorts als erst recht überfordert 1321 . Anarchistisch
motivierte Verbrechen stellten dogmatisch mehr dar als „gemeine Verbrechen“ mit
einem zusätzlich tangierten Rechtsgut, welches in der öffentlichen Sicherheit oder der
Störung einer Amtshandlung des Bundes lag. Die Theorie der Anarchisten beim Wort
nehmend, sahen sich die Gemeinwesen als solche bedroht. Dass die Anarchisten in der
Schweiz zwar mit harten Worten – jedoch so gut wie gar nicht mit schrecklichen Taten
kämpften, interessierte wenig; die Bedrohung wurde als abstrakte (und daher als besonders
gravierend) wahrgenommen.
Der ausserordentliche Bundesanwalt Eduard Müller erhellte zwar die Situation in der
Schweiz, so gut er dies konnte und traf die nötigen Unterscheidungen und Abgrenzungen
zur Eingrenzung der anarchistischen Bedrohung. Der Bund beschränkte sich darauf, besonders
auffällige Ausländer des Landes zu verweisen, verfiel aber ansonsten wieder in
die übliche Lethargie.
Damit hinkte die Schweiz der Entwicklung, vor allem im Vergleich mit Deutschland,
dermassen hinterher, dass das Kaiserreich Agenten in der Schweiz tätig werden liess.
Auch dies blieb dem Bund vorerst verborgen. So lastete die Verantwortung für den
Umgang mit agents provocateurs und Spitzeln beispielsweise auf dem Bezirksamtmann
von Rheinfelden (immerhin als Vertreter der kantonalen Autorität) oder den kantonalen
1321 Der Generalanwalt berichtete bekanntlich, dass ihm einige Kantone bei seinen Untersuchungen überhaupt
nicht, andere unvollständig antworteten; in einigen Kantonen wurde der Anarchismus nicht von anderen –
politischen – Strömungen abgegrenzt.