Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

374 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
5. Schutz und Einbezug der Armee
Nach dem Scheitern sämtlicher Projekte zum Ausbau der zivilen Polizeikräfte mit Beteiligung
des Bundes blieb es diesem weiterhin vorenthalten, sicherheitspolizeiliche Aufgaben
selbständig erfüllen zu können. Die Mittel zur Wahrung der inneren Sicherheit lagen
– wie es den verfassungsrechtlichen Grundordnungen von 1848 und 1874 entsprach –
schwergewichtig bei den Kantonen und in Fällen erhöhter Spannungen subsidiär bei der
Armee (kantonale oder vom Bund aufzubietende Truppen) 2532 . Nach den Vorfällen in
Signal-de-Bougy 2533 erliess der Bundesrat eine Verordnung für den Ordnungsdienst,
welche er nach dem Scheitern der BuSiPo erneuerte.
5.1. Revisionen der Militärordnung
Das Schweizer Wehrwesen wurde zu Beginn der 1950er und 1960er Jahre zweier Überarbeitungen
unterzogen. Während die erstgenannte Revision (1951) immerhin gewisse
Bezüge zur inneren Sicherheit aufwies, fehlten solche bei der zweiten (1961) völlig.
5.1.1. Die Militärordnung 1951
Die Neuerungen der MO 1951 betrafen – soweit sie in vorliegendem Zusammenhang
interessieren – die Ausgestaltung des Aktivdienstes sowie die Stellung des Generals.
Der Auftrag des Heeres bestand, unter Bezugnahme auf Art. 2 BV 1874 (Zweckartikel),
aus zwei Teilen: Der „Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen“ und der
„Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern“ (Art. 196). Neu unterschied die MO
1951 2534 zwischen drei Fällen des aktiven Dienstes, nämlich dem (eigentlichen) Kriegsdienst,
(neu) dem Neutralitäts(schutz)dienst und dem Ordnungsdienst (Art. 197) 2535 .
Mit der neuen MO entschied der Gesetzgeber ausdrücklich, dass im Zustand der bewaffneten
Neutralität (und damit natürlich auch im Kriegsfall) der Bund über das Heer
verfüge (Art. 197 Abs. 1) und dass der Bundesrat zur Anordnung der Pikettstellung
berechtigt sei (Art. 198 Abs. 2). Das Gesetz hielt fest, dass die Kantone (in allen „milderen“
Situationen) zur Wahrung von Ruhe und Ordnung im Innern über die Wehrkraft
ihres Gebiets verfügten (Art. 203 Abs. 1). Damit stellte der Gesetzgeber klar, dass die
Kantone im Zustand des bewaffneten Neutralitätsschutzes nicht auf ihre kantonalen
Truppen zurückgreifen konnten – bis dahin aber sehr wohl. Gleichzeitig klärte die MO
1951 die Kompetenzen des Bundes im Neutralitätsschutzfall in einem mit Art. 16 BV 1874
übereinstimmenden Sinne, dass eine Zuständigkeit des Bundes erst mit einem Einsatz
von Truppen entsteht, dann aber für das ganze Sachgebiet eine vollständige sein müsse.
Zudem machte der Artikel das jeweilige Verhalten des Generals von entsprechenden
2532 Zwischenbericht zur Sicherheitspolitik, BBl. 1980 I, S. 335 – 395 (S. 385f.).
2533 Dazu vorne, S. 347.
2534 Bundesgesetz über die Abänderung der Militärordnung (vom 1. April 1949), AS 1949 II, S. 1491 – 1503.
2535 Dazu die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Abänderung der Militärorganisation
(vom 2. Juli 1948), BBl. 1949 II, 877 – 937 (S. 907), nachfolgend „Botschaft MO 1951“ (Seitenzahlen zitiert nach
BBl.).