Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

428 Die Gegenwart (1990 – 2009)
ralklausel sowohl zeitlich als auch von der Sache her 2847 unerwartet erfolgen kann, zeigte
sich im Herbst 2008: Der Bundesrat stützte sich in einer gemeinsamen Aktion mit der
Schweizerischen Nationalbank zur „Rettung der UBS AG“ (der 2008 grössten Schweizer
Bank) ausdrücklich auf die Art. 184 Abs. 3 (Wahrung der Landesinteressen gegenüber
dem Ausland) sowie 185 Abs. 3 BV 2848 . Ohne die genauen Beweggründe, welche die bundesrätlichen
Massnahmen veranlassten, im Detail zu kennen (starker Druck aus dem Ausland?
Angst vor Massenunruhen? Konsequenzen aus dem Zusammenbruch einer „Systembank“?),
wirft dieses Vorgehen – mehr oder weniger an der Bundesversammlung vorbei
2849 – doch verfassungsrechtliche Fragen auf, welche zu gegebener Zeit aufgearbeitet
werden sollten 2850 .
Gestützt auf Art. 185 Abs. 3 steht dem Bundesrat die ausnahmsweise Befugnis zu, ohne
jede formell-gesetzliche Grundlage bestimmte Massnahmen – Notverordnungen oder
Notverfügungen – zu beschliessen. Dabei verlangt die Lehre, teilweise mit gewissen
Nuancen, das Vorliegen von vier strengen Voraussetzungen 2851 :
− Sachlich das Betroffensein von Polizeigütern;
− eine eingetretene oder unmittelbar drohende schwere Gefährdung dieser Polizeigüter (vgl.
auch Art. 36 BV 1999 2852 );
− zeitliche Dringlichkeit – welche auch wieder wegfallen kann (womit dieses Kriterium zu
einem späteren Zeitpunkt als nicht mehr erfüllt gelten würde);
− sowie das Fehlen anderer, geeigneter Massnahmen.
2847 So nennt SÄGESSER, in: Ders. (Hrsg.), Bundesbehörden, Art. 185, Rz. 985 als Beispiele noch „Naturkatastrophen;
soziale Notstände; Epidemien; militärische Bedrohungslagen; schwere Unruhen“. Auch die Beispiele bei SAXER, in:
St. Galler Kommentar, Art. 185, Rz. 47ff. liessen nicht erahnen, dass der Bundesrat dereinst einer Bank würde
helfen müssen, welche sich im U.S.-amerikanischen „Hypothekenmarkt“ verspekuliert hat.
2848 Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS AG (vom 15. Oktober 2008), SR 611.055 / AS 2008,
S. 4741f.
2849 Eine nachträgliche Genehmigung der Massnahmen durch die Bundesversammlung mag vorgelagerte Verfahrensfehler
jedenfalls nicht zu rechtfertigen.
M.E. wäre es (wie in den U.S.A.) durchaus möglich gewesen, das Parlament in den Entscheidprozess über die
massive Refinanzierung der UBS mit einzubeziehen. Seit dem 21. September 2008 wusste der Bundesrat um
die drängenden Probleme der Bank; die Ausarbeitung von Notfallszenarien geht sogar ins Jahr 2005 zurück.
Das Parlament hätte spätestens am Wochenende des 11. oder 18. Oktober kurzfristig zu einer ausserordentlichen
Session zusammentreten und den Bundesrat nach einer Grundsatzdebatte wenigstens zum gewählten
Vorgehen ermächtigen können.
Zum Ablauf der Entscheide siehe die NZZ aSo vom 19. Oktober 2008, S. 12 („Die Operation UBS“).
2850 Dabei stellen sich insbesondere Fragen nach möglichen Alternativen zum gewählten Vorgehen sowie zur
staatlichen Intervention überhaupt. Warum – beispielsweise – war es nicht möglich, dass eine (ausländische)
Konkurrentin die UBS – oder zumindest deren Schweizer Geschäftsteil – übernommen hätte, wie es etwa in
den U.S.A. „Fells Fargo“ mit der noch in viel schlechterem Zustand als die UBS befindlichen „Wachovia“ tat?
Vgl. die NZZ vom 9. Oktober 2008, S. 30 („Angeschlagene Wachovia ist begehrt“). Siehe ausserdem die
NZZ vom 3. Januar 2009, S. 21 („Bankübernahmen in den USA besiegelt“) zusätzlich zur Übernahme von
„Merrill Lynch“ und „Countrywide Financial“ durch die „Bank of America“.
2851 Vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht, § 46, Rz. 25; BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 185, Rz. 10; HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 312; SCHEFER, Beeinträchtigung von Grundrechten, S. 63f.;
SCHELBERT, Bewältigung ausserordentlicher Lagen, S. 198ff.; MARKUS MÜLLER/CHIRSTOPH JENNI, Die polizeiliche
Generalklausel, Sicherheit & Recht 1/2008, S. 5 – 33 (S. 13). Aus der Rspr. des BGer etwa BGE 122
IV 258 (E.2a S. 261f.).
2852 Siehe dazu insbesondere SCHEFER, Beeinträchtigung von Grundrechten, S. 61 – 63 (m.w.H. auf Lehre und
Rspr.).