Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Eine Abfolge sicherheitspolitischer Berichte 397
richtung auf als besonders bedrohlich empfundene existenzielle Gefahren lehnte der
Bundesrat aus Zweckmässigkeitsgründen ab, um eine Trennung der Zuständigkeitsbereiche
von Bund und Kantonen besser aufrecht erhalten zu können 2641 .
In einer Periode des Übergangs plädierte der Bericht für die Erhaltung einer möglichst
grossen sicherheitspolitischen Flexibilität und gegen die Vorwegnahme von Entscheiden,
welche zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen werden könnten 2642 .
1.2.2. Verschiebung der Bedrohungen
Trotz des Festhaltens an einer traditionellen Sicherheitspolitik leitete der Bundesrat die
möglichen Bedrohungen der Schweiz mit sehr allgemeinen, nicht machtpolitisch geprägten
Entwicklungsszenarien ein 2643 . Innerhalb der machtpolitischen Gefahren 2644 käme
der Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle, insbesondere dem Terrorismus und organisierter
Kriminalität 2645 , eine grössere Bedeutung zu. Die Instrumente der Sicherheitspolitik in
einem zunehmend komplexen und verflochtenen Umfeld bedürften einer Anpassung an
die neuen Verhältnisse. Die neue Sicherheitspolitik erfordere eine Überprüfung der
Leitbilder der einzelnen Bereiche sowie Schwerpunktverlagerungen 2646 .
1.2.3. Akzentverschiebungen bei Armee und Staatsschutz
Die Armee wäre weiterhin primär ein „Instrument zur Kampfführung“ 2647 , ihr sicherheitspolitischer
Auftrag müsse nun aber erweitert werden. Neben den Aufträgen zur Friedensförderung,
Kriegsverhinderung und Verteidigung nannte der Bericht unter dem Titel
„allgemeine Existenzsicherung“ auch Aufgaben in den Bereichen Katastropheneinsatz und
zum Schutz der „lebenswichtigen und besonders sensiblen Einrichtungen und Anlagen vor Gewalt“
2648.
Auch im Bereich des Staatsschutzes (i.e.S.) solle eine Neuorientierung stattfinden: Der
Bundesrat erwartete einerseits einen Rückgang der militärischen Spionage, auf der anderen
Seite aber eine Zunahme von internationalem Terrorismus, Drogen-, Waffen- und
Finanzgeschäften sowie Umweltkriminalität 2649 .
2641 SiPolB 90, S. 853f.
2642 SiPolB 90, S. 855f.
2643 SiPolB 90, S. 856 – 862.
2644 SiPolB 90, S. 862 – 869.
2645 SiPolB 90, S. 867f. und 871.
2646 SiPolB 90, S. 879 und 892f.
2647 SiPolB 90, S. 883.
2648 SiPolB 90, S. 885.
2649 SiPolB 90, S. 890f.