Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 219
Die Truppe erhielt die Kompetenz – wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichten –
ihre Waffen einzusetzen wenn
− sie tätlich angegriffen wurde oder ein tätlicher Angriff unmittelbar drohte;
− sie derart beengt wurde, dass ihre Bewegungsfreiheit vermindert oder ernstlich beeinträchtigt
war;
− Widerstand (Tun oder Unterlassen) gegen sie geleistet wurde (darunter fiel namentlich
auch das Nichtbefolgen von Haltebefehlen);
− Personen oder Eigentum unter ihrem Schutz tätlich bedroht wurde sowie
− bei Flucht 1537 .
Dem Waffeneinsatz musste eine (wenn möglich dreifache) Warnung vorangehen. Die
Infanterie hatte zuerst ihre blanken Waffen einzusetzen (Bajonett), die Kavallerie mit
Bewegungen in Schritt und Trab vorzugehen. Erwiesen sich diese Reaktionen als unzureichend,
war die Infanterie zum Schiessen, die Kavallerie zur „Attacke“ ermächtigt 1538 .
Neu war ein Waffeneinsatz auch bei einem unmittelbar drohenden tätlichen Angriff möglich
1539 (die entsprechende Ziffer im vorhergehenden Dienstreglement erwähnte nur den
tätlichen Angriff als solchen); in solchen Situationen konnte sogar auf den Warnruf verzichtet
werden, wenn gleichzeitig eine „ernste Gefahr“ vorlag 1540 . Ebenfalls eingefügt worden
waren die Hinweise auf den Umgang mit Arretierten, Gefangenen oder Internierten,
gegen welche bei Fluchtversuchen ein Waffeneinsatz ohne vorhergehende Warnung erlaubt
wurde 1541 .
4.6.2.3. Verschärfung der Ordnungsdienstvorschriften
Insbesondere, um für einen sich abzeichnenden Generalstreik gewappnet zu sein, wies
die Armeeführung auf die Notwendigkeit von Vorbereitungsmassnahmen hin. Die Zuständigkeiten
dafür seien aber unklar 1542 .
Deswegen genehmigte der Bundesrat den allgemeinen Befehl an die Platzkommandanten
für den Ordnungsdienst vom 8. Juli 1918 1543 .
„1. Wenn einem Platzkommandanten vom Armeekommando Truppen für den Ordnungsdienst zugewiesen
werden, so handelt der Platzkommandant als Vertreter des Armeekommandos und im allgemeinen
nach folgenden Vorschriften. Spezialbefehle sind für den Einzelfall vorbehalten.
2. Die für den Ordnungsdienst zugewiesenen Truppen stehen ausschliesslich unter dem Befehle ihrer
Kommandanten.
3. Die Truppen greifen zum Schutze der öffentlichen Ordnung ein, wenn die Polizei diese nicht aufrechtzuerhalten
vermag und die zuständige bürgerliche Behörde das Eingreifen der Truppe verlangt. Ist Gefahr
im Verzuge, so wird der Platzkommandant die Truppe eingreifen lassen, auch bevor ihn die bürgerliche
Behörde dazu aufgefordert hat; so namentlich, wenn die rechtzeitige Verbindung mit der Behörde nicht
1537 Neue Ziff. 201 lit. a – d DR.
1538 Neue Ziff. 202 DR (keine inhaltliche Änderung zum alten DR).
1539 So in der neuen Ziff. 201 lit. a DR.
1540 So in der neuen Ziff. 202 DR.
1541 So die inhaltlich neuen Ziff. 201 lit. d und Ziff. 203 DR.
1542 FREY, Vor der Revolution?, S. 64.
1543 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 42f.