Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1848 bis 1874 103
trollen auf Tessiner (sic!) Gebiet 673 .
Der Bundesrat bot wiederum Truppen auf und erhielt einen unbegrenzten Kredit zugebilligt
674 , um die Krise zu meistern 675 . Unter der Leitung von eidgenössischen Kommissären
wurde so die Grenze überwacht, die Flüchtlingsströme bewältigt und unerwünschte
Personen ausgewiesen 676 . Weil die Landesregierung das Parlament nicht von sich aus
über ihr Vorgehen zur Lösung der Krise und zur Verwendung des Kredites informierte,
verlangte die Bundesversammlung vom Bundesrat einen formellen Bericht 677 .
Teile der Armee waren zwei Jahre später – 1855 – noch immer im Tessin eingesetzt, als
sich das Volk nach der Ermordung eines Politikers zu bewaffnen begann 678 . Durch eine
von Oberst Bourgeois in der Funktion eines eidgenössischen Kommissärs durchgeführte
bewaffnete Bundesintervention konnten Tumulte und Unruhen vermieden werden 679 .
Der Kommissär liess grosse Zurückhaltung walten und versuchte, die Lage gemeinsam
mit der Regierung und den beteiligten „Volksmilizen“ zu meistern.
„Meine Aufgabe war (…), eine sehr delikate und schwierige. Ich durfte hier nicht rücksichtslos verfahren;
die Kantonalsouveränität und der Art. 16 der Bundesverfassung standen entgegen. Der einzige Ausweg
(…) war das Mittel der Überredung (…). Die Hauptbedingung eines glücklichen Erfolges aber bestand
darin, dass es mir gelang, das Zutrauen der Regierung und des Ausschusses zu erwerben und meine Intervention
nicht verhasst zu machen (…).“ 680
Bourgeois konnte die gesetzliche Ordnung retablieren, die bewaffneten Bürgerwehren
zurückdrängen und die aus politischen Gründen verhafteten Oppositionellen befreien 681 .
Diese Art der Amtsführung eines Kommissärs entsprach nach BURCKHARDT, auf die Fälle
„freundeidgenössischen“ Eingreifens zur Zeit des Staatenbundes anspielend, zu sehr
einer Intervention im Stile „vor 1848“ 682 ; auf jeden Fall aber folgte sie dem vom Bundesrat
erwarteten Vorgehen.
673 SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik Bd. II, S. 357. Zum Ganzen auch MARTIN,
Kriegsgeschichte, S. 81f.
674 Bundesbeschluss betreffend den Konflikt zwischen der Schweiz und Österreich (vom 3. August 1853), BBl.
1853 III, S. 351f.
675 Vgl. dazu SUTER, Notrecht, S. 50 – 53.
676 CESCHI, Geschichte des Kantons Tessin, S. 230.
677 Bericht des schweizerischen Bundesrates an die beiden gesetzgebenden Räthe der Eidgenossenschaft über
den Konflikt zwischen der Schweiz und Österreich (vom 16. Januar 1854), BBl. 1854 I, S. 265 – 283 (S. 265f.).
678 Bericht des eidgenössischen Kommissärs Bourgeois, in: Bericht und Antrag der nationalräthlichen Kommission
über die am 11. März 1855 im 40. und 41. eidg. Wahlkreis (Tessin) stattgehabten Nationalrathswahlen
(vom 7. Juli 1855), BBl. 1855 II, S. 193 – 227 (S. 203ff.), nachfolgend „Bericht Bourgeois“; SCHOLLENBERGER,
Schweiz seit 1848, S. 279.
679 SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 280.
680 Bericht Bourgeois, BBl. 1855 II, S. 193 – 227 (S. 217).
681 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 117.
682 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 117; ausserdem GNEHM, Interventionsrecht, S. 77.