Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 431
2.4. Beurteilung: Keine verfassungsrechtliche Neukonzeption
Die jüngere Literatur betont, die neue Bundesverfassung folge grundsätzlich dem vom
SiPolB 2000 postulierten umfassenden Sicherheitsbegriff 2869 . Umstritten bleibt indes, wo
die Grenzen dieses umfassenden Sicherheitsbegriffs zu liegen kommen 2870 . Das Beibehalten
unterschiedlicher Formulierungen und Begriffe erleichtert die Auslegung nicht.
Sogar der SiPolB 2000 verzichtet auf die entsprechenden Definitionen 2871 ; – rechtliche
Fragen lässt er weitgehend beiseite. Erschwerend tritt hinzu, dass die Ausarbeitung der
Bundesverfassung von 1999 zur Zeit des SiPolB 90 erfolgte (massgebliche Vorentwürfe
von 1995 und 1996); also jenes Berichts, welcher einen umfassenden sicherheitspolitischen
Begriff noch ausdrücklich ablehnte 2872 .
Die häufige Erwähnung des SiPolB 2000 in bundesrätlichen Botschaften erweckt sogar
den Eindruck, der umfassende Sicherheitsbegriff – welchem die Bundesversammlung
mit der Genehmigung des SiPolB 2000 folgte 2873 – solle nachträglich in die Bundesverfassung
hineingedacht werden.
Ein enger Zusammenhang zwischen innerer und äusserer Sicherheit besteht in der BV
1999 bei den Organkompetenzen von Bundesrat und Bundesversammlung. Dabei nimmt
die neue Bundesverfassung aber keine echte Neuerung vor, sondern folgt weitgehend
ihren beiden Vorgängerinnen. Zudem behält die neue Bundesverfassung die Unterscheidung
zwischen Organ- und Verbandskompetenzen systematisch bei.
Auch die Einführung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs durch den formellen Hauptteil
der Sicherheitsverfassung von 1999 scheint wenig überzeugend. Die inhaltliche Neufassung
und Ausdehnung des Art. 52 BV 1999 gegenüber den identischen Versionen
von 1848 und 1874 hat für die Bundesintervention die Unterscheidung zwischen innerer
und äusserer Sicherheit nahezu entbehrlich gemacht. Bei einer äusseren Gefährdung der
2869 SCHWEIZER/SUTTER/WIDMER, in: Schweizer (Hrsg.), Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, Grundbegriffe,
S. 53 – 94, Rz. 29; SCHWEIZER/KÜPFER, St. Galler Kommentar, Art. 57, Rz. 4; RHINOW, Risiko und
Recht, S. 363; RUCH, Verfassungsrecht, § 56, Rz. 8ff.; relativierend BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 57, Rz. 4;
einschränkend die Botschaft VE 96, S. 237.
2870 Siehe MARKUS H.F. MOHLER, in: Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes,
SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Vernetzung von Sicherheit, S. 521 – 624, Rz. 19 (m.w.H.).
2871 SiPolB 2000, S. 10; MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 825.
2872 Die Bundesversammlung, welche von Januar 1998 bis Oktober 1999 die neue Bundesverfassung zu Ende
beraten hatte, ging auf die Problematik unterschiedlicher Begrifflichkeit nicht ein.
2873 Im Nationalrat am 22. Dezember 1999 mit 114 zu 44 (AB NR 1999, S. 2647ff. [S. 2669]), im Ständerat am 21.
März 2000 mit 24 zu 5 Stimmen (AB SR 2000, S. 145ff. [S. 158]).
In der nationalrätlichen Debatte erntete der SiPolB 2000 von allen massgeblichen Parteien Lob für die umfassende
Darstellung möglicher Risiken und Bedrohungen (Barbara Häring für die SP, Roland Borer für die SVP, Edi
Engelberger für die FDP, Toni Eberhard für die CVP); umstritten waren hingegen mögliche aussenpolitische Konsequenzen
des Berichts, insbesondere eine Annäherung an die NATO oder Auslandeinsätze der Schweizer Armee.
Im Ständerat wurde immerhin die Bedeutung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs für die innerstaatlichen Institutionen
stärker gewichtet.
In beiden Kammern standen offenbar politische Überlegungen im Zentrum der Debatten. Mit dem SiPolB 2000
sollten die Ära des Kalten Krieges definitiv abgeschlossen und das veränderte Lagebild diskutiert werden – verfassungsrechtliche
Fragen oder Auswirkungen fanden keinen Platz.