Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

414 Die Gegenwart (1990 – 2009)
tungen. Wo der Bund sicherheitspolitisch eine Führungsfunktion wahrnehmen will oder
soll, bedarf es einer entsprechenden Verbandskompetenz; welche aber im Bereich der
inneren Sicherheit meist nicht umfassend ausgestaltet ist.
2.1.2. Konkordate
Mit den Art. 48 und 48a der geltenden Bundesverfassung finden sowohl eine verfassungsrechtliche
Präzisierung als auch ein Ausbau des kooperativen Föderalismus
statt 2753 .
Art. 48 Abs. 3 knüpft an die tradierte verfassungsrechtliche Schranke von Verträgen
zwischen Kantonen, indem diese weder dem Recht noch den Interessen des Bundes
oder der anderen Kantone zuwiderlaufen dürfen. Die Kantone werden in Abs. 1 zum
Abschluss von Verträgen miteinander ermächtigt und sind sogar befugt, gestützt darauf
gemeinsame Organisationen und Einrichtungen aufzubauen. Abs. 2 ermöglicht dem
Bund eine Beteiligung an kantonalen Konkordaten, soweit sein eigener Kompetenzbereich
es zulässt. Abs. 4 ermächtigt die Kantone explizit zum Erlass rechtlicher Bestimmungen
zur Umsetzung von Konkordaten, sofern diese im selben Verfahren wie die
kantonale Gesetzgebung genehmigt worden und die materiellen Grundzüge im Konkordat
selber festgelegt sind 2754 .
Seit dem Ostschweizer Konkordat Ende der 1970er Jahre haben sich bis dato vier Polizeikonkordate
(Nordwestschweizer, Zentralschweizer und Westschweizer Konkordat)
gebildet, welche gesamthaft alle Kantone mit Ausnahme der Kantone Zürich und Tessin
umfassen 2755 . Die Polizeikonkordate spielen eine wichtige Rolle zur Bewältigung verschärfter
Sicherheitslagen 2756 ; etwa bei sog. „Hochrisikospielen“ im Fussball.
Art. 48a BV eröffnet dem Bund sogar die Möglichkeit zur Allgemeinverbindlicherklärung
von Konkordaten 2757 , womit weitere Kantone verbindlich zu einem Beitritt verpflichtet
werden können. Die in Abs. 3 erwähnten weiteren Bestimmungen betreffen
Art. 14 und 15 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich 2758 . Dessen
Art. 1 nimmt allerdings eine inhaltliche Einschränkung primär auf das Bildungs-, Gesundheits-
und Infrastrukturwesen vor. Zwar wird in lit. a auch der Straf- und Massnahmenvollzug
genannt, grundsätzlich bleibt dem Bund aber – e contrario – die Möglichkeit verwehrt,
auf dem Gebiet der inneren Sicherheit Konkordate für allgemeinverbindlich zu
erklären oder andere Kantone zu einem Konkordatsbeitritt zu zwingen.
In einer aktuellen Medienmitteilung spricht sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats
für eine Aufhebung des Art. 48a BV aus; das Instrument der Allgemeinverbind-
2753 URSULA ABDERHALDEN, in: St. Galler Kommentar, Art. 48, Rz. 8.; Botschaft NFA, S. 2461.
2754 Siehe aber die grundsätzliche Kritik gegenüber einer „vierten Ebene“ im Bundesstaat bei RHINOW, Föderalismus,
passim.
2755 EUGEN THOMANN, Die Armee im System der inneren Sicherheit, ASMZ 06/2004, S. 5 – 9 (S. 7).
2756 Dazu BEAT HENSLER, Interkantonale Zusammenarbeit, Konkordate und Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen
und –kommandanten der Schweiz (KKPKS), LeGes 3/2008, S. 495 – 503 (S. 495 – 500).
2757 Siehe zur Problematik von Art. 48a BV siehe GIOVANNI BIAGGINI, “Vertragszwang” im kooperativen
Föderalismus: Verfassungsrechtliche Richtpunkte für den Einsatz der in Art. 48a BV vorgesehenen Zwangsmittel,
ZBl. 2008, S. 345 – 377 (S. 368ff.).
2758 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (vom 3. Oktober 2003), SR. 613.2.