Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 55
Bei der Verfassungsrevision von 1874 wurde Art. 74 Ziff. 15 BV 1848 in ihrem Charakter
stark beschnitten. Der neue Art. 85 Ziff. 12 BV 1874 meinte nämlich, die Bundesversammlung
behandle „Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesrates über Administrativstreitigkeiten
(Art. 113)“.
Es dürfte wohl nicht dem Sinn der Verfassung entsprochen haben, dass das Parlament
bei der nachträglichen Genehmigung bundesrätlicher Massnahmen zum Schutz der
inneren Sicherheit nach Gutdünken sein eigenes – freies – Ermessen an die Stelle jenes
des Bundesrates gesetzt hätte. Jedoch ergibt sich aus der Gesamtheit der erwähnten
Normen sowie dem Fehlen einer anderweitigen – gerichtlichen – Überprüfbarkeit der
bundesrätlichen Massnahmen die Verpflichtung des Parlaments zu sorgfältiger Prüfung.
Blindes Kopfnicken jedenfalls hätte der Verfassung widersprochen und die Oberaufsicht
in diesen Fällen zur hohlen Phrase verkommen lassen 318 .
Für die oberste Gewalt, welche mit der Oberaufsicht über die ganze Bundesverwaltung
betraut ist, standen somit keine „exekutiven“ Kompetenzen im Zentrum. Vielmehr hatte
die Bundesversammlung die Handlungen des Bundes auch bei der Handhabung der
inneren Sicherheit auf ihre Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit hin zu beurteilen.
Entsprechend waren – je nach Situation – Anträge an das Parlament sowie insbesondere
Berichte der Verwaltung über getroffene Massnahmen entscheidende Grundlagen für
die Ausübung der Oberaufsicht (entsprechend Art. 90 Ziff. 10 BV 1848). Damit trug die
BV 1848 der Stellung des Eidgenössischen Räte sowie der relativen Schwerfälligkeit des
parlamentarischen Willensbildungs- und Beschlussprozesses Rechnung.
Zu den Organkompetenzen der Bundesversammlung bei eidgenössischen Interventionen
siehe S. 56f.
2.2.5. Kompetenzen des Bundesrates
Der Bundesrat wurde als „oberste vollziehende und leitende Behörde“ 319 neben dem Vollzug der
Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse 320 sowie diversen anderen Aufgaben auch damit
betraut, für die äussere Sicherheit 321 sowie, „für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für
Handhabung von Ruhe und Ordnung“ 322 zu sorgen.
„Art. 90. Der Bundesrath hat inner den Schranken der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich folgende
Befugnisse und Obliegenheiten:
(…)
2) Er hat für Beobachtung der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse des Bundes, sowie der Vorschriften
eidgenössischer Konkordate zu wachen; er trifft zu Handhabung derselben von sich aus oder auf eingegangene
Beschwerde die erforderlichen Verfügungen.
3) Er wacht für die Garantie der Kantonalverfassungen.
(…)
5) Er vollzieht die Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Urtheile des Bundesgerichtes, sowie die Vergleiche
oder schiedsrichterlichen Sprüche über Streitigkeiten zwischen Kantonen.
318 In diesem Sinne die Kritik von VOGT, Tessinerfrage, S. 37; dazu hinten, S. 111f.
319 Art. 83 BV 1848.
320 Art. 90 Abs. 5 BV 1848.
321 Art. 90 Abs. 9 BV 1848.
322 Art. 90 Abs. 10 BV 1848.