Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

98 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
Ausserdem standen bis in die 1860er Jahre immer noch Schweizer Söldner in fremden
Diensten. Das Anwerben von Söldnern war zwar mit Art. 11 BV 1848 621 für das ganze
Bundesgebiet unzulässig geworden 622 . Wegen zahlreicher Verstösse wurde aber das
Verbot der „Anwerbung“ verschärft 623 . Vor allem in den italienischen Gebieten – insbesondere
Neapel – standen noch letzte Schweizer Söldner unter Waffen, für welche der
Bundesrat jede Verantwortung ablehnte 624 . Ein Teil davon wurde während der italienischen
Einigungskriege in die Schweiz heimgeschafft 625 .
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit von Bund und Kantonen und der Schutz der
äusseren Sicherheit des Landes hatten in jener Zeit aus den genannten Gründen starke
Berührungspunkte miteinander 626 . Auf die wichtigsten 627 – der in der Schweiz weitgehend
in Vergessenheit geratenen – Konflikte der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts,
welche die Sicherheit der Eidgenossenschaft gefährdeten, wird sogleich eingegangen.
Wie sich zeigen wird, erhielt der Bundesrat in Krisenlagen teilweise ausserordentliche
Kompetenzen zugesprochen. Er reagierte in Krisensituationen oft mit der Einsetzung
eidgenössischer Kommissäre und mit Truppenaufgeboten. In den meisten Fällen einer
ernsthaften Gefährdung der inneren Sicherheit kam es allerdings nicht zu einem Eingreifen
des Bundes. Vielmehr boten die Kantone ihre eigenen Truppen auf, um die Polizei
punktuell und zeitlich beschränkt zu verstärken 628 .
621 Mit dem Verbot der „Militärkapitulationen“ wurde (anders als im Rahmen der Verfassungsrevision 1999 von
einem Nationalrat [der es besser hätte wissen müssen] behauptet) nicht das „Kapitulieren“ von Truppenteilen
der Schweizer Armee untersagt; gemeint waren Soldverträge mit dem Ausland.
622 Zum Verbot der Militärkapitulationen vgl. SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 303 – 307.
623 Bundesgesetz betreffend die Werbung und den Eintritt in den fremden Kriegsdienst (vom 30. Heumonat
1859), AS VI, S. 312f.; das neue Gesetz löste Art. 65 BStR und Art. 98 der Strafrechtspflege für die eidgenössischen
Truppen ab (Art. 5).
624 Botschaft des Bundesrathes an die h. Bundesversammlung, betreffend die Anwerbungen für fremden Kriegsdienst
(vom 13. Juli 1859), BBl. 1859 II, S. 217 – 221 (S. 218); SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 303f.
625 Vgl. etwa den Bericht des schweiz. Bundesrathes an die h. Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1860, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1861 I, S. 315 – 371 (S. 361 – 363).
626 So wurde bspw. 1853 in Poschiavo (Graubünden) ein Lager mit „Militäreffekten“ gefunden, welche gemäss
dem Bundesrat für Aufstände in der Lombardei oder in Tirol bestimmt waren; vgl. den Bericht des schweizerischen
Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1853, III. Abtheilung,
BBl. 1854 II, S. 49 – 90 (S. 74f.).
Ausserdem wurde im gleichen Jahr gegen einen Lombarden Ermittlungen aufgenommen wegen rechtswidriger
Unterstützung der Interessen eines fremden Staates zum Nachteil der Schweiz und generell wegen einer
„völkerrechtswidrigen Handlung“ gegen die Schweiz; vgl. den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die
hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1854, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements,
BBl. 1855 I, S. 397 – 458 (S. 437f.).
1854 konnten in Graubünden und im Tessin Waffen- und Munitionsdepots von Italienern ausgehoben werden;
vgl. den Bericht des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahr 1854, Geschäftskreis des Justiz- und Polizeidepartements, BBl. 1855 I, S. 397 – 458
(S. 453f.).
627 Zu weiteren Vorkommnissen in den Kantonen Freiburg, Bern und Wallis siehe SCHOLLENBERGER, Schweiz
seit 1848, S. 267f., 278f. sowie 282.
628 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 17; vgl. die (erst 1856 einsetzende) Übersicht über die bewaffneten Eidgenössischen
Interventionen, kantonalen und eidgenössischen Ordnungsdienste sowie präventiven Bereitstellungen
von Truppen bei HIRZEL, Ordnungsdienstauftrag, S. 155 – 158 sowie Heer und Haus (Hrsg.), Studien
zur Agitation (Nr. 1), Die Schweizer Armee im Ordnungsdienst 1856 – 1970, Bern 1971, passim.