Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 195
Aufrechterhaltung der ausserordentlichen Vollmachten überzeugt seien 1353 .
Weitere Versuche zur Einschränkung der ausserordentlichen Vollmachten erfolgten im
Parlament erst im Frühling mit der Motion de Meuron (Ständerat) und im Sommer 1918
dem Postulat Peter (Nationalrat) 1354 . Während der Bearbeitung der beiden Vorstösse
nach dem Krieg stellte der Bundesrat fest, mit Hinweis auf den Kriegseintritt der Vereinigten
Staaten von Amerika (1917) sowie der prekären Versorgung der Schweiz mit
Rohstoffen, sei eine Verschlechterung der militärischen und wirtschaftlichen Lage einhergegangen.
Angesichts dieser zunehmenden Schwierigkeiten hätte von den Vollmachten
in immer „intensiverem Masse“ Gebrauch gemacht werden müssen. Auch mit dem
Ende des Weltkrieges hätten die grossen Schwierigkeiten noch nicht überwunden werden
können; die wirtschaftliche Lage sei nach wie vor schlecht und der „Lebensunterhalt
des Volkes“ nicht gesichert, weshalb auf die ausserordentlichen Vollmachten nicht verzichtet
werden könnte 1355 .
4.3.1. Kontroverse in der Lehre
In der juristischen Lehre stiess das Notverordnungsrecht überwiegend auf Zustimmung
1356 , wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen 1357 . Teilweise wurde das
Notrecht zwar als unvereinbar mit dem geltenden Verfassungsrecht bezeichnet, jedoch
aus „höheren Staatsinteressen“ oder auf naturrechtlichen Grundlagen zumindest für
legitim gehalten.
BURCKHARDT betonte die ausserordentlich schwierige Lage der Schweiz und meinte,
dass es im Falle von existenziellen Bedrohungen üblich sei, dass einer Behörde eine klare
Vorrangstellung zukomme, sofern das zu bewahrende Gemeinwesen die entsprechenden
Opfer wert sei 1358 . Er liess die ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates an die
Mediationsakte (1803) sowie den Bundesvertrag von 1815 anknüpfen 1359 . Weil sowohl
Bundesrat als auch Bundesparlament zum Erlass von Massnahmen zum Schutze der
inneren oder äusseren Sicherheit berufen seien, könnte das Parlament seine entsprechenden
Kompetenzen durchaus dem Bundesrat überlassen, wenn es selber keinen
Gebrauch davon machen wolle. Das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundesverfas-
1353 Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des zweiten Berichts des Bundesrates vom 19. Februar 1916
über die von ihm auf Grund des Bundesbeschlusses vom 3. August 1914 getroffenen Massnahmen (vom 16.
März 1916), AS 32, S. 91f.; vgl. ebenfalls den Bericht betreffend die Motion de Meuron und das Postulat Peter,
BBl. 1918 V, S. 709 – 724 (S. 711).
1354 Bericht betreffend die Motion de Meuron und das Postulat Peter, BBl. 1918 V, S. 709 – 724 (S. 709).
1355 Bericht betreffend die Motion de Meuron und das Postulat Peter, BBl. 1918 V, S. 709 – 724 (S. 711f.).
1356 Kritisch hingegen FRITZ FLEINER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Tübingen 1923, S. 218: Die Notverordnungen
hätten zwar das wirtschaftliche und politische Überleben der Schweiz gesichert, der Bundesrat hätte
den Bogen aber staatsrechtlich überspannt, indem er den 1914 vorgegebenen Rahmen weit überschritten
habe.
Zu den längerfristigen Auswirkungen der Vollmachtenbeschlüsse siehe den höchst lesenswerten Aufsatz von
GIACOMETTI, Verfassungsrecht und Verfassungspraxis (FG Fleiner [70]), S. 45 – 84.
1357 KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 668f.
1358 BURCKHARDT, Konzentration der Staatsgewalt, SJZ 1916/17, S. 259 – 263 (S. 260), m.H. auf die Antike und
die Neuzeit.
1359 BURCKHARDT, Konzentration der Staatsgewalt, SJZ 1916/17, S. 259 – 263 (S. 261f.).