Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zusammenfassung 391
jekts). Die Bundessicherheitspolizei erlitt rund zehn Jahre später ebenfalls Schiffbruch;
allerdings in einer eidgenössischen Volksabstimmung. Auch bei der BuSiPo wurden verfassungsrechtliche
Bedenken im Parlament nicht schlüssig beantwortet, sondern mit dem
Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ ausgehebelt. Materiell hätte das Bundesgesetz zur
Schaffung der BuSiPo die Bundesverfassung im Sicherheitsbereich nicht unwesentlich
umgestaltet, indem die Rolle des Bundes massgeblich gestärkt, jene der Kantone und der
kantonalen Polizeihoheit nicht minder geschwächt worden wäre. Jedenfalls hätte die
namentliche Nennung von Aufträgen der BuSiPo in Art. 2 des Gesetzes die Bundesverfassung
präzisiert und erweitert sowie – überdies – ein Einfallstor für künftig flexible,
bedrohungsadäquate Ausdehnung der Bundeskompetenzen gebildet. Ohne das Führen
einer Verfassungsdiskussion vermochte u.a. die mit OD-Aufträgen versehene BuSiPo
das Vertrauen des Stimmvolkes jedoch nicht zu gewinnen.
Schlussendlich rückte für den Bund mangels Alternativen die Armee als Instrument zur
Gewährleistung auch der inneren Sicherheit wieder ins Zentrum der Überlegungen. Der
Bundesrat schuf entsprechend 1965 eine Verordnung über den Ordnungsdienst und
revidierte diese 1979. Die inhaltliche Tragweite der Verordnungen fand jedoch bloss
ungenügende Verankerung im Militärgesetz (siehe auch sogleich). Denn die Revision der
MO von 1951 hatte zwar – endlich – der Möglichkeit über längere Zeit andauernder
Neutralitätsschutzaufgaben Rechnung getragen und die Stellung des Generals gegenüber
den politischen Behörden präzisiert, war aber nicht weiter auf Einsätze der Armee zu
Gunsten der inneren Sicherheit eingegangen.
7.3. Verbundlösungen oder Flickschusterei?
Auf Grund des Fehlens anderer adäquater Einsatzmittel hatte die Armee 1970/1971 mit
dem ersten Aktivdienst seit dem Zweiten Weltkrieg in den Kantonen Zürich und Genf
zu intervenieren, um punktuell die Landesflughäfen und den Flugverkehr vor einer
terroristischen Bedrohung aus Nahost zu schützen. Eine zweite, präventive Intervention
fand anlässlich des weltpolitisch bedeutsamen Gipfeltreffens zwischen dem U.S.-
amerikanischen Präsidenten Reagan und seinem sowjetischen Kollegen Gorbatschow
1985 in Genf statt. Nach der VOD wurden die Streitkräfte jedoch – im Gegensatz zu
früheren Interventionen – den kantonalen Sicherheitskräften einsatzunterstellt; sie empfingen
ihre konkreten Aufträge nicht vom Bund(esrat) oder einem Zivilkommissär,
sondern von den kantonalen Behörden. Die VOD hatte eine Mischform zwischen dem
Aufbieten kantonaler Truppen durch die Kantonsregierungen und der bewaffneten
Bundesintervention nach Art. 16 BV geschaffen. Nach hier vertretener Ansicht fehlte
dazu aber eine tragfähige verfassungsrechtliche Grundlage.
Zur Gewährleistung der Sicherheit an Bord von Flugzeugen zog der Bundesrat eine
Verbundlösung vor, indem er sowohl Teile des GWK als auch kantonale Polizeikräfte
dafür ausbilden und einsetzen liess. Somit entstand auch auf dem Gebiet einer reinen
Bundesaufgabe eine Gemengelage – und zwar im umgekehrten Sinn. Die Kantone „entliehen“
dem Bund (oder anderen Kantonen – aber auch dann meist im Bundesinteresse)
Teile ihrer (raren) Polizeikräfte und liessen sich dafür entgelten.