Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 145
standen, lehnte dessen Abberufung ab und gewährte ihm schliesslich eine grössere
Handlungsfreiheit 975 .
Auch eine übermässige Beschneidung der verfassungsmässigen Rechte der Tessiner
Bevölkerung erachtete der Kommissär als heikel. Künzli legte grossen Wert auf ein
verhältnismässiges Verhalten während der Intervention:
„(…) so glaube ich, es sei nicht meine Aufgabe, konstitutionelle Freiheiten zu unterdrücken, solange dadurch
die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet erscheint. Deshalb habe ich auch den konservativen Volksversammlungen
in Locarno, obschon dort nichts weniger als sanfte Reden gehalten wurden, freien Lauf gelassen.
(…) Bewaffnete Versammlungen und Schützenfeste werde ich Ihrem Befehle gemäss nicht dulden
und jede Störung der Ordnung streng unterdrücken.“ 976
Der Bundesrat entsandte (gestützt auf die Art. 3, 4, 6, 19 und 21 des BG über die Bundesstrafrechtspflege)
zudem am 16. September Bundesanwalt Scherb und den (wiederum)
speziell dafür ernannten Untersuchungsrichter Schneider in den Kanton Tessin, um
betreffend der neuesten Vorgänge eine Strafuntersuchung nach Art. 52 BStR 977 durchzuführen
978 .
Nach allgemeiner Beruhigung der Lage wurde innert kurzer Zeit eine kantonale Volksabstimmung
über eine Totalrevision der Tessiner Verfassung abgehalten. Angesichts der
knappen Zustimmung (11'899 zu 11'810 Stimmabgaben) und wegen Gerüchten, dass die
konservative Regierung wieder an die Macht gelangen würde 979 , lud der Bundesrat den
Kommissär ein, „die Abhaltung öffentlicher Versammlungen (…) zu verbieten“ 980 .
Trotz der „Einladung“ hielt Künzli an seinen eigenen Verhältnismässigkeitsmassstäben
fest und konzentrierte sich darauf, primär Schiessveranstaltungen zu verhindern. Den
anderen Kundgebungsformen gestand er den Charakter von Ventilen zu und übte sich
in Zurückhaltung 981 .
Am 27. Oktober kam es im Anschluss an die neuerlichen Wahlen zu Kundgebungen.
Soldaten, welche ein Verbot zum Abfeuern von Feuerwerk durchsetzen sollten, wurden
von „feiernden“ Manifestanten angegriffen. Vier Armeeangehörige erlitten Verletzungen.
Weil nur eine Kompanie zur Auflösung dieser Versammlung vorhanden gewesen wäre,
musste mit einem Blutvergiessen gerechnet werden. Daher entschloss sich der zuständige
Regimentskommandant zum Rückzug. Die Menschenmenge wurde sich selber überlassen
– zu weiteren Körperverletzungen kam es nicht 982 .
975 Botschaft des Bundesrathes, S. 168f.
976 Zweiter Bericht Kommissar Künzlis an den Bundesrat (vom 17. September 1890), abgedruckt bei: VON
SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 108f.
977 Politische Verbrechen und Vergehen, als Ursache oder Folge von Unruhen, durch welche eine bewaffnete
Bundesintervention veranlasst wird.
978 Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die bewaffnete eidgenössische Intervention
im Tessin und die politische Lage dieses Kantons (vom 22. September 1890), BBl. 1890 IV, S. 153 – 210
(S. 175f.); VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 99.
979 VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 123f.
980 Telegramm des Bundesrates an den Kommissär (vom 5. Oktober 1890), abgedruckt in: VON SALIS, Bundesrecht
Bd. I, S. 125.
981 VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 127.
982 Dazu die Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung über die Tessiner Angelegenheiten (vom 3.
Dezember 1890), BBl. 1890 V, S. 309 – 424 (S. 318f.) sowie VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 128.