Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

72 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
des Funktionierens des Bundesstaates und der Durchsetzung des Bundesrechts im weitesten
Sinn, recht offen gefasst. Gleichzeitig wurden sie mit dem Erfordernis des Gewaltmerkmals
um ein einschränkendes Element ergänzt. Die politischen Verbrechen
von bloss kantonaler Bedeutung blieben vom Geltungsbereich des BStR von Anfang an
ausgenommen 437 .
Als Sanktionen sahen die Art. 45 – 50 Geldbussen, Geldbussen in Verbindung mit Gefängnis
sowie Zuchthaus vor; Art. 45 (gewaltsamer Umsturz) kannte ausschliesslich die
Zuchthausstrafe.
3.2.2.2. Verbrechen gegen die äussere Sicherheit (Art. 36 – 40)
Nach dem ersten Titel des zweiten Abschnitts des BStR machte sich strafbar, wer als
Schweizer in einem Krieg gegen die Schweiz die Waffen erhob (Art. 36), wer die staatliche
Unabhängigkeit des Landes oder von Landesteilen zu beeinträchtigen versuchte
(Art. 37), wer die Landesgrenzen veränderte, Urkunden fälschte oder „durch andere rechtswidrige
Handlungen die Interessen eines fremden Staates zum Nachteil der Eidgenossenschaft“ unterstützte
(Art. 38) oder wer das Territorium der Schweiz verletzte oder eine „andere völkerrechtswidrige
Handlung“ vornahm oder einer solchen Handlung „irgendwie Vorschub“ leistete
(Art. 39).
Die Verwendung der allgemeinen Formulierung „völkerrechtswidrige Handlungen“ machte
Art. 39 zu einem elastischen Tatbestand 438 . Unklar war insbesondere, ob auch die Spionage
davon erfasst würde. Die Diskussion befasste sich allerdings nicht mit der Strafbarkeit
an sich, sondern fragte danach, ob eine Subsumierung unter den Art. 39 oder die Art. 37
und 38 BStR fallen müsste 439 .
Als Strafe war Gefängnis in Kombination mit Geldstrafe oder Zuchthaus (Art. 39),
Zuchthaus (Art. 38) oder Zuchthaus nicht unter 10 Jahren (Art. 36 und 37) vorgesehen.
Traf eine Straftat nach Art. 36 – 39 BStR mit einer gemeinen Straftat nach kantonalem
Recht zusammen, behandelte Art. 40 BStR diesen Umstand als Strafschärfungsgrund.
3.2.2.3. Verbrechen gegen fremde Staaten (Art. 41 – 44)
Nach dem zweiten Titel des zweiten Abschnitts machte sich strafbar, wer fremdes Gebiet
verletzte oder „eine andere völkerrechtswidrige Handlung“ beging (Art. 41), wer ein fremdes
Volk oder dessen Repräsentanten öffentlich beschimpfte (Art. 42) oder beglaubigte
ausländische Repräsentanten misshandelte (Art. 43). In seiner Botschaft hielt der Bundesrat
unmissverständlich fest, dass es bei den Verbrechen gegen fremde Staaten nur um
schwere Fälle gehen könne, welche – mittelbar – die Eidgenossenschaft bedeutend
schädigen konnten 440 . Das Schutzobjekt der Art. 41 – 43 bildete somit die Eidgenossenschaft,
nicht etwa ein fremder Staat.
Immerhin konnten Untersuchung und Bestrafung erst auf Beschluss des Bundesrates
437 Botschaft BStR, BBl. 1852 II, S. 581 – 593 (S. 586).
438 RUDOLF EDUARD ULLMER, Die staatsrechtliche Praxis der schweizerischen Bundesbehörden aus den Jahren
1848 – 1860, Zürich 1862, S. 457 relativierte die Unbestimmtheit dieses Tatbestands mit dem Argument, dass
strafrechtliche Normen eng auszulegen wären.
439 ULLMER, Staatsrechtliche Praxis, S. 458.
440 Botschaft BStR, BBl. 1852 II, S. 581 – 593 (S. 585f.).