Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 447
grundsätzlich begrüsst hat, sind weitere Anstrengungen in diese Richtung damit ad acta
gelegt 2961 .
Die Zusammenlegung der Nachrichtendienste soll die schon länger andauernde Problematik
eines wirksamen Nachrichtenverbunds zwischen zivilem und militärischem, damit
aber auch zwischen Inland- und Strategischem Nachrichtendienst überbrücken 2962 . Unter
dem nun gemeinsamen nachrichtendienstlichen Dach innerhalb des VBS sollen die
Aufträge und Strukturen der Nachrichtendienste optimiert und angepasst werden; langfristig
wird eine Zusammenlegung von SND und DAP nicht ausgeschlossen 2963 .
Mögliche Probleme in der internationalen Kooperation mit zivilen Nachrichtendiensten,
welche sich aus der Unterstellung in das Verteidigungsdepartment ergeben können, werden
offenbar in Kauf genommen.
3.3. Das BPI
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des
Bundes (BPI) im Verlauf des Jahres 2008 sind die rechtlichen Grundlagen der polizeilichen
Datenbanken RIPOL (recherches informatisées de la police), IPAS (informatisiertes
Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem des Bundesamtes für
Polizei) und JANUS (Informationssystem der Bundeskriminalpolizei) revidiert und in
einem einzigen formellen Gesetz vereinigt worden 2964 . Neben der Schaffung von Transparenz
und Synergien zwischen den drei genannten Systemen bildet das BPI auch die
gesetzliche Grundlage für den noch jungen nationalen Polizeiindex 2965 und ermöglicht
den zusätzlichen Informationsfluss nach der Integration in das Schengen-
Informationssystem und Europol 2966 .
RIPOL hatte am 16. Dezember 1985 seinen Betrieb aufgenommen und stützte sich datrin
und Reglementierung über den Einsatz der Armee, LeGes 3/2008, S. 437 – 464 (S. 456); BRUNO LEZZI,
in: NZZ vom 31. Januar 2004, S. 13 („Wozu ein Sicherheitsdepartement?“; Leitartikel) sowie RETO MÜLLER,
Primär eine Frage des "Wie" (Was spricht für/gegen ein Sicherheitsdepartement), ASMZ 2007, Nr. 7/8,
S. 54f.
2961 Medienmitteilung von EJPD und VBS vom 22. Mai 2008
(http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=18915; zuletzt besucht am 1. Mai 2009); an der darin
angesprochenen Klausursitzung des Bundesrates stand auch die mögliche Schaffung eines „Sicherheitsdepartements“
zur Diskussion.
2962 Vgl. etwa die NZZ vom 3. Dezember 1999, S. 13 („Neuanfang mit neuen Köpfen“), vom 14. Februar 2000,
S. 9 („Neue Rolle des Strategischen Nachrichtendienstes“), vom 11. Juli 2002, S. 15 („Welche Rolle spielt der
Nachrichtendienst?“) und vom 1. November 2003, S. 14 („Grenzen der Nachrichtenkoordination“).
2963 JEAN-PHILIPPE GAUDIN, in: Vereinigung Schweizerischer Nachrichtenoffiziere (Hrsg.), Bulletin 4/2008, Die
Transformation der Schweizer Nachrichtendienste, S. 1 – 4 (S. 1f.); NZZ vom 27. Januar 2009, S. 13 („Die
Nachrichtendienste sollen besser kooperieren“). Zu den Auswirkungen der Reorganisation auf den Militärischen
Nachrichtendienst (MND) vgl. JEAN-PHILIPPE GAUDIN, Der militärische Nachrichtendienst, ASMZ
04/2009, S. 36 – 38.
2964 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (vom 13. Juni 2008), SR 361.0.
2965 Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (vom 15. Oktober 2008), SR 361.4.
2966 Botschaft zum Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (vom 24. Mai 2006),
BBl. 2006, S. 5061 – 5091 (S. 5062 [Übersicht]). Zum Schengen-Informationssystem siehe STÄMPFLI, Schengener
Informationssystem, passim.