Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 473
Selbst interkantonale Polizeieinsätze (IKAPOL) schienen für Anlässe dieser Grössenordnung
als nicht mehr ausreichend 3148 .
Der Einsatz zu Gunsten des G8-Gipfels stellte mit 5'600 Armeeangehörigen das grösste
Aufgebot der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg dar 3149 . Gesamthaft leisteten 25'000 Angehörige
von militärischen und polizeilichen Verbänden Schutzaufgaben im Rahmen des
Treffens; davon 15'000 auf französischer, rund 10'000 auf schweizerischer Seite des Lac
Léman 3150 .
Für beide Ereignisse stellten die Kantone sowie das BAZL Anträge zur subsidiären
Unterstützung der zivilen Behörden durch die Armee 3151 . Neben logistischen und
Schutzaufgaben am Boden erhielt die Armee jeweils Überwachungs- und Luftpolizeidienstaufträge
3152 . Während beiden Anlässen fand zudem eine intensive sicherheitspolitische
Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten statt 3153 .
4.3.2.3. Zivile Einsatz- und militärische Führungsverantwortung
An besagten Grossanlässen galt für die subsidiär eingesetzte Armee das Prinzip der
Trennung von Einsatz- und Führungsverantwortung 3154 . Dabei legen die zivilen „Auftraggeber“
die Aufträge der Armee und sog. „Rules of Engagement“ 3155 fest, welche das
zulässige Verhalten der Armeeangehörigen je nach Auftrag definieren. Die Umsetzung
des erhaltenen Auftrages liegt anschliessend bei der Armee.
Für das WEF beispielsweise 3156 folgt daraus, dass der Kanton Graubünden, konkret die
Kantonsregierung und der Polizeikommandant die Aufträge der Armee festlegen. Einheiten
von Armee und Polizei werden nicht miteinander gemischt, sondern erfüllen ihre
Aufträge parallel zueinander; es gibt keine gemeinsamen Kommunikationsnetze (ausser
„117“), obwohl die Funkgeräte von Armee und Polizei (Polycom) dies ermöglichen würden.
Eine direkte Beziehung zur Truppe vor Ort (Objekt- oder Überwachungsmann-
3148 Botschaft Assistenzdienst G8, BBl. 2003, S. 1517 – 1529 (S. 1521); Botschaft EURO 2008, BBl. 2006, S. 8179
– 8192 (S. 8184); ausserdem die NZZ vom 14. September 2007, S. 17 („Unsere 16'000 Polizisten werden nicht
in jedem Fall ausreichen“; Interview mit Beat Hensler).
3149 NZZ vom 29. April 2003, S. 13 („Kein Kontakt mit den G8-Demonstranten“).
3150 NZZ vom 23. Mai 2003, S. 13 („25’000 Ordnungskräfte rund um den Genfersee im Einsatz“); NZZ aSo vom
2. Februar 2003, S. 11 („Chirac liess der Schweiz keine Wahl“).
3151 Botschaft Assistenzdienst G8, BBl. 2003, S. 1517 – 1529 (S. 1523: Schutz vor Terrorismus und Ausschreitungen
gewaltbereiter Globalisierungsgegner) sowie die Pressemitteilung des EDA vom 13. Februar 2003
(http://www.admin.ch/cp/d/3e4b4e20_1@presse1.admin.ch.html; zuletzt besucht am 1. Mai 2009); Botschaft
EURO 2008, BBl. 2006, S. 8179 – 8192 (S. 8182 – 8190: Für den Bund vor allem Koordinations- und
Informationsaufgaben, speziell für die Armee vor allem temporärer Objektschutz sowie Luftüberwachung
und Luftpolizeidienst). Ausserdem etwa die NZZ aSo vom 1. Dezember 2002, S. 15 („Evian: Eine Region
wird zur Hochsicherheitszone“).
3152 Botschaft Assistenzdienst G8, BBl. 2003, S. 1517 – 1529 (S. 1522).
3153 Botschaft Assistenzdienst G8, BBl. 2003, S. 1517 – 1529 (S. 1523: Schutz vor Terrorismus und Ausschreitungen
gewaltbereiter Globalisierungsgegner); Botschaft EURO 2008, BBl. 2006, S. 8179 – 8192 (S. 8182 – 8190:
Für den Bund vor allem Koordinations- und Informationsaufgaben, speziell für die Armee vor allem temporärer
Objektschutz sowie Luftüberwachung und Luftpolizeidienst).
3154 Art. 5 VOD 1997.
3155 Dazu PETER HOSTETTLER, Auf dem Weg zur Standardisierung, ASMZ 10/2007, S. 20f.
3156 Der Schreibende hat in den Jahren 2004 und 2005 seinen Wiederholungskurs im Rahmen des Assistenzdienstes
zu Gunsten des Kantons Graubünden absolviert. Die folgenden Schilderungen basieren auf persönlichen
Erfahrungen.