Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

210 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
betreffenden Kantonsregierung eingesetzt werden können. Und weiter:
„Bundesrat und Armeeleitung haben sich in Erläuterung der vom General am 4. August 1914 erteilten
Instruktion darüber verständigt, dass auch die Vorbereitung für solche Transporte inskünftig nur im
Einverständnis mit dem Bundesrat vorgenommen werden. Eine solche Instruktion war wünschenswert,
weil der General aus dem Wortlaute der Instruktion den Schluss ziehen durfte, er sei zur Anordnung der
getroffenen Vorbereitung zuständig gewesen.“ 1479
Damit trug der Bundesrat den Protesten gegen die präventiven Massnahmen der Armeeleitung
Rechnung, indem er die dem General von der MO 1907 eingeräumten weiten
Befugnisse einschränkte 1480 . In Anspielung auf die Widersprüchlichkeit des Bundesrates
rechnete es RUCHTI dem General hoch an, dass dieser nicht sofort zurückgetreten
war 1481 .
4.5.4.1.4. Beurteilung: Zu Tage tretende Unzulänglichkeiten
Tatsächlich nahm die Militärorganisation von 1907 Bezug auf die Handhabung von
Ruhe und Ordnung im Inneren 1482 und verwies dabei auf den Zweckartikel der Bundesverfassung
1483 . Zur Wahl eines Generals meinte MO 1907 (zu) unbestimmt, dass ein
solcher für ein „grösseres Truppenaufgebot“ zu wählen sei 1484 ; in diesem Falle verfügte er
über die gesamte Wehrkraft des Landes. Die Kantone hatten keinen Zugriff mehr auf
ihre eigenen, mobilisierten oder noch nicht mobilisierten Truppen; auch nicht für Ordnungsdienstaufgaben
zu Gunsten ihrer Polizei 1485 .
Der General wurde zwar als Oberbefehlshaber bezeichnet, unterstand aber den Weisungen
des Bundesrates, welcher den „zu erreichenden Endzweck“ bestimmte 1486 . Zu den weit
reichenden Befugnissen des Generals meinte das Bundesgesetz:
„Art. 208. Der General befiehlt alle militärischen Massnahmen, die er zur Erreichung des Endzweckes
des Truppenaufgebotes für notwendig und dienlich erachtet. Er verfügt über die personellen und materiellen
Streitmittel des Landes nach seinem Gutdünken.
Art. 209. Der General entscheidet, ohne an die Vorschriften dieses Gesetzes gebunden zu sein, über die
Kriegsgliederung des Heeres.
(…)
Art. 210. Wenn der General das Aufgebot weiterer Heeresteile verlangt, so wird es durch den Bundesrat
verfügt und vollzogen.“ 1487
Diese Kriegsordnung zeitigte massgeblichen Einfluss auf Art. 16 BV. Einerseits konnten
die dort vorgesehenen Mechanismen von Anfang an nicht mehr eingehalten werden: Als
1479 Erklärung des Bundesrates vor dem Parlament (1916), zitiert nach RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 224.
1480 WILLI GAUTSCHI, Der Landesstreik 1918, 3. Aufl., Zürich 1988, S. 175.
1481 RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 224.
1482 Art. 195 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft (vom 12.
April 1907), AS 23, S. 781 – 842, nachfolgend „MO 1907“.
1483 Art. 2 BV 1874.
1484 Art. 206 MO 1907.
1485 Ebenso BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 125.
1486 Art. 204 Abs. 2 MO 1907.
1487 Art. 208 – 210 MO 1907. Die MO 1907 folgte damit grundsätzlich der MO 1850, war aber präziser. Die alte
MO hatte in Art. 128 Abs. 1 noch lapidar gemeint: „Der Oberbefehlshaber verordnet alle militärischen Massregeln, welche
er zur Erreichung des ihm bezeichneten Endzweckes für nothwendig und dienlich erachtet. (…)“.