2 management - School of International Business and ...

623 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
ZUSAMMENFASSUNG
Der Aufsatz behandelt einige ausgewählte Themen von zentraler Wichtigkeit bei einer M&A
Transaktion.
Ein Unternehmenskauf beginnt nach einer ersten Kontaktaufnahme der Parteien üblicherweise
mit dem Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung (Confidentiality Agreement/Non Disclosure
Agreement, NDA). Erst nach Abschluss einer solchen Vereinbarung wird der Verkäufer bereit
sein, Informationen über das Zielunternehmen preiszugeben.
Je nach Größe der Transaktion, der Länge des Verfahrens bzw. der Anzahl der Bieter (sofern es
mehrere geben sollte) verlangen die Verkäufer eine Absichtserklärung der potentiellen Käufer
(Letter of Intent, LoI) zum Abschluss der Transaktion. In einer solchen Erklärung werden manch-
mal bereits erste Verhandlungsergebnisse festgehalten und auf diese Weise die Grundlagen für
die weiteren Verhandlungen gelegt. Rechtliche Bindungswirkung hat diese Erklärung meist nicht,
die psychologische Bindungswirkung ist jedoch hoch. Darüber hinaus begründet die Aufnahme
von Vertragsverhandlungen ein vorvertragliches Schuldverhältnis.
Das Herzstück der Dokumentation eines Unternehmenskaufs ist der Kaufvertrag (SPA – Sale
and Purchase Agreement). Das SPA regelt den Kaufgegenstand, den Kaufpreis, Garantien hin-
sichtlich des Kaufgegenstandes sowie die Rechtsfolgen bei deren Verletzung und gewisse Frei-
stellungen. In den Verhandlungen zum SPA wird häufig intensiv über abzugebende Garantieer-
klärungen gestritten. Es haben sich umfangreiche Garantiekataloge herausgebildet, die etwa die
Bereiche Verfügungsberechtigung, Wirksamkeit des Vertrags, gesellschaftsrechtliche Verhält-
nisse, Belastungen, finanzielle Verhältnisse, Arbeitsrecht, Steuerrecht, gewerbliche Schutz- und
Urheberrechte und Umwelt erfassen. Garantien sind in verschiedenem Umfang und mit unter-
schiedlichen Rechtsfolgen möglich. Besonders im Hinblick auf Haftungsbegrenzungen besteht
erheblicher Gestaltungsspielraum.
Des Weiteren regelt das SPA die Mechanik der Transaktion. Hinsichtlich der Mechanik ist ge-
meint, dass in den meisten Fällen ein vereinbarter Unternehmenskauf zwar unterschrieben wer-
den kann (das sogenannte Signing), der Vollzug, d.h. die dingliche Übertragung aber erst nach
Erfüllung bestimmter, aufschiebender Bedingungen erfolgen kann (Closing). Als wichtigste, bei
Überschreiten der jeweiligen Schwellenwerte zwingende Bedingung sei das erfolgreiche Durch-
laufen des Fusionskontrollverfahrens genannt. Werden bestimmte Umsatzgrößenordnungen
der beteiligten Unternehmen überschritten, muss der Unternehmenszusammenschluss bei den
zuständigen Kartellbehörden zur Fusionskontrolle angemeldet werden. Ohne diese sogenannte
Kartellfreigabe darf ein geplanter Unternehmenszusammenschluss nicht vollzogen werden.