2 management - School of International Business and ...

Christof Gaudig
keitspflicht. 7 Üblich ist eine Begrenzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung auf zwei bis drei
Jahre nach Abbruch der Vertragshandlungen (sog. »Stop Date«). 8
Die Vertraulichkeit kann nicht nur durch den Kaufinteressenten selbst, sondern auch durch dritte
Personen, die regelmäßig im Einflussbereich des Kaufinteressenten tätig sind (wie beispielswei-
se Mitarbeiter oder Subunternehmer des potentiellen Käufers bzw. dessen Berater) gefährdet
sein. Dem kann aus Verkäufersicht dadurch Rechnung getragen werden, dass der potentielle
Käufer für die Geheimhaltung auch durch diese Personen einsteht, indem er für diese eine Haf-
tung übernimmt. In vielen Fällen besteht der Verkäufer aber auch darauf, dass solche Personen
selbst eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen. 9
2.1.3 REGELUNGSGEGENSTAND DER
VERTRAULICHKEITSVEREINBARUNG
Hauptregelungsgegenstand der Vertraulichkeitsvereinbarung ist die Verpflichtung des Kaufinte-
ressenten, sämtliche Informationen, die dieser im Rahmen der Vertragsverhandlungen erlangt,
vertraulich zu behandeln. Dabei stellt sich die Frage, welche Informationen als »vertraulich«
in diesem Sinne gelten. Zur Vermeidung künftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Parteien über den Umfang der Geheimhaltungspflicht ist es sinnvoll, in der Vertraulichkeitsver-
einbarung eindeutig zu definieren, welche Informationen als vertraulich gelten und an welche
Personen diese Informationen weitergegeben werden dürfen. 10 Dies kann dergestalt geschehen,
dass zunächst sämtliche im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewährten Informationen als
vertraulich gelten und sodann im Rahmen eines abschließenden Katalogs aufgezählt wird, in
welchen Fällen eine Information als nicht vertraulich behandelt werden soll. 11
Über die Pflicht zur Geheimhaltung hinaus können die Parteien weitere Regelungen treffen, wie
beispielsweise das Recht des Käufers zur Durchführung einer Due Diligence. Zur Vermeidung
künftiger Unklarheiten sollte der Ablauf der Unternehmensprüfung dabei möglichst genau be-
schrieben werden. Der Vorteil liegt dabei allerdings hauptsächlich beim Käufer. Der Verkäufer
wird immer versuchen, möglichst flexibel zu bleiben.
Mit der Durchführung einer Due Diligence durch den potentiellen Käufer geht auch die Pflicht
des Verkäufers einher, Dokumente und Informationen über die Zielgesellschaft offen zu legen. In
diesem Zusammenhang legt der Käufer regelmäßig Wert darauf, dass die im Rahmen der Due
7 Gran, NJW 2008, 1409, 1410.
8 Beisel/Andreas, Due Diligence, 2. Aufl. 2010, § 7 Rn. 49.
9 Siehe auch Beisel/Andreas, Due Diligence, 2. Aufl. 2010, § 7 Rn. 49.
10 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S, 20.
11 Semler/Volhard-Schlitt, Unternehmensübernahmen, 2001, § 6 Rn. 13.
626