2 management - School of International Business and ...

Christof Gaudig
sollte, um jegliche Unsicherheiten zu vermeiden, eine möglichst exakte Definition der Voraus-
setzungen enthalten, unter denen von einem solchem MAC auszugehen ist. Ein häufiges Bei-
spiel ist hier die Sicherung der Finanzierung der Transaktion durch den Käufer. 53 Eine andere
Möglichkeit ist ein genau definierter Umsatzrückgang (30% oder mehr – abhängig von der
betroffenen Industrie).
4.5 KAUFPREISANPASSUNGSKLAUSELN
Ferner können die Parteien für den Fall der Mangelhaftigkeit des Zielunternehmens eine pro-
portionale Herabsetzung des Kaufpreises vereinbaren (sog. »Kaufpreisanpassung« oder »Min-
derung«). Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn etwaige Wertminderungen des Zielun-
ternehmens in der zum Stichtag aufzustellenden Abrechnungsbilanz nicht erfasst wurden. In der
Regel geht es dabei um Auswirkungen, die zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Ertrags-
kraft des Zielunternehmens führen. 54
4.6 BEGRENZUNG DER HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
In der Regel vereinbaren die Parteien im Rahmen der Rechtsfolgen von Garantieverletzungen auch
Haftungsbegrenzungen. Üblich sind in diesem Zusammenhang insbesondere Haftungsobergren-
zen (sog. »Caps«) und Bagatellklauseln (sog. »De-Minimis Klauseln« oder »Baskets«).
Durch eine Haftungsobergrenze wird die Haftung des Verkäufers der Summe nach beschränkt.
Dabei kann der Cap beispielsweise schlicht als eine absolute pauschale Obergrenze für sämtliche
Ansprüche ausgestaltet werden, oder aber sich auf bestimmte Tatsachen oder Garantien beziehen.
Eine Bagatellklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, nach der die Geltendmachung von Scha-
densersatzansprüchen erst ab einem bestimmten, im Vertrag festgelegten Mindestbetrag zuläs-
sig ist. Der Verkäufer besteht auf solch einer Klausel regelmäßig, weil eine Auseinandersetzung
mit den Ansprüchen des Käufers für ihn mit einem großen Aufwand verbunden ist. 55 Es ist darauf
zu achten, ob der Schaden erst ab dem Schwellenwert oder – bei Überschreiten – mit dem Sok-
kelbetrag bis zum Schwellenwert geltend gemacht werden kann.
Ferner vereinbaren die Parteien im Unternehmenskaufvertrag üblicherweise einen Ausschluss
der Haftung für solche Mängel, von denen der Käufer bei Vertragsschluss Kenntnis hat. In diesem
Zusammenhang ist es wichtig, die »Kenntnis des Käufers« genau zu definieren, d.h. insbeson-
53 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 50.
54 Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009, § 16 Rn. 94.
55 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 121.
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