2 management - School of International Business and ...

Christof Gaudig
4.2 NACHERFÜLLUNGSREGELUNGEN
Grundsätzlich hat die Abgabe einer Garantie zur Folge, dass der Garantiegeber (in den meis-
ten Fällen der Verkäufer) den vertraglich geschuldeten Zustand herstellen muss. Der primäre
Rechtsbehelf des Käufers ist daher die Nachbesserung, d.h. der Käufer kann verlangen, dass der
Verkäufer den Vertrag erfüllt. In den meisten Fällen haben die Parteien an einer Nacherfüllung
durch den Verkäufer jedoch kein Interesse. Der Käufer empfindet eine Mitwirkung des Verkäufers
an der Mangelbeseitigung nämlich oft als störend. Allerdings gibt es auch Fälle, in denen der
Käufer an der Nachbesserung durch den Verkäufer interessiert ist. Das ist beispielsweise dann
der Fall, wenn der Verkäufer (z.B. aufgrund langjähriger Kenntnis des Unternehmens) über eine
besondere Sachkunde verfügt und den Mangel daher besser beseitigen kann als der Erwerber
selbst. Für den Verkäufer aber kann die Beseitigung des Mangels sehr aufwendig sein, so dass
jedenfalls dieser in der Regel versucht, die Nacherfüllung auszuschließen.
4.3 SCHADENSERSATZREGELUNGEN
Aus den vorbenannten Gründen bevorzugen die Parteien gegenüber einem Rücktritt in der Regel
den Schadensersatzanspruch. Dem Käufer ist mithin ein finanzieller Ausgleich für die Verletzung
der geschuldeten Beschaffenheit des Unternehmens oder der geschuldeten Garantien zu gewäh-
ren. 45 In diesem Zusammenhang ist es ratsam, den Umfang eines Schadensersatzanspruches im
Unternehmenskaufvertrag dezidiert zu regeln, um etwaige künftige Unklarheiten einer Haftung
zu vermeiden. So sollte festgelegt werden, ob der Verkäufer neben dem unmittelbaren Schaden
am Zielunternehmen auch für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Zielunternehmen
eintreten (sog. »mittelbare Schäden«) zum Ersatz verpflichtet ist. Solche mittelbaren Schäden
sind beispielsweise der entgangene Gewinn und weitere Schäden (sog. »Mangelfolgeschäden«).
Solche mittelbaren Schäden überschreiten die unmittelbaren Schäden oftmals ganz erheblich. Es
entspricht regelmäßig dem Interesse des Verkäufers, die Haftung für entgangenen Gewinn und
Mangelfolgeschäden auszuschließen oder eine solche jedenfalls auf Fälle zu beschränken, in
denen der Verkäufer im Hinblick auf den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Der Käufer hingegen wird versuchen, eine verschuldensunabhängige Haftung zu vereinbaren,
so dass für eine Schadensersatzpflicht allein eine objektive Unrichtigkeit der Gewährleistung
maßgeblich ist. 46 Ferner treffen die Parteien regelmäßig Regelungen zu sog. »Verzugsschäden«.
Entstehen dem Käufer Schäden dadurch, dass der Verkäufer Garantiezusagen verspätet erfüllt
(d.h. insb. nach dem Übergangsstichtag), hat der Verkäufer dem Käufer in der Regel auch solche
Schäden zu ersetzen.
45 Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 6. Aufl. 2009, § 16 Rn. 80.
46 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 117.
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