2 management - School of International Business and ...

631 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
Besteht nach alledem ein Schadensersatzanspruch, erstreckt sich der Umfang des zu leistenden
Schadensersatzes auf die im Hinblick auf das Zustandekommen des Unternehmenskaufvertra-
ges gemachten Aufwendungen (sog. »negatives Interesse«). Ersatzfähig sind mithin Aufwen-
dungen, die die geschädigte Partei im berechtigten Vertrauen auf den Abschluss des Vertrages
gemacht hat. Darunter fallen beispielsweise Beratungs- oder Reisekosten. Der Schaden, der
dadurch entsteht, dass der Unternehmenskaufvertrag nicht abgeschlossen wird (wie beispiels-
weise ein entgangener Gewinn infolge der »geplatzten« Verhandlungen, sogenanntes »positives
Interesse«), ist hingegen nicht ersatzfähig.
3 GARANTIEVEREINBARUNGEN
3.1 DEFINITION UND HINTERGRUND VON
GARANTIEVEREINBARUNGEN
Eine Garantie im Unternehmenskaufvertrag ist eine Vereinbarung, die eine verschuldensunab-
hängige Einstandspflicht des Garantiegebers für bestimmte Sachverhalte begründet. 30
Garantien können für rechtliche, tatsächliche oder wirtschaftliche Sachverhalte der Vergangen-
heit, der Gegenwart oder der Zukunft abgegeben werden. Garantien hinsichtlich des Bestehens
eines Sachverhalts heißen Bestandsgarantien. Garantien, die im Hinblick auf einen zukünftigen
Sachverhalt (wie etwa einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg) abgegeben werden, werden
Erfolgsgarantien genannt. 31
Garantien sind von großer Bedeutung für den Kaufpreis und manchmal auch für die Finanzierung.
Von ihrem Zustandekommen kann die gesamte Vereinbarung abhängen (grundsätzlich »muss« der
Verkäufer gar keine Garantien abgeben; dies ist mehr aus der »normalen« Verhandlungssituation
gemeint). Das Aushandeln von Gewährleistungen und Garantien (sog. »Representations and War-
ranties«) nimmt daher in den Vertragsverhandlungen zum Unternehmenskauf großen Raum ein. 32
Garantien werden überwiegend vom Verkäufer eines Unternehmens abgegeben, aber auch der
Käufer kann Garantien versprechen (s. dazu unter III.). In welchem Umfang der Verkäufer Ga-
rantien geben muss, hängt davon ab, welche Möglichkeiten der Käufer hatte, die zu veräußernde
Gesellschaft (das sog. »Target«) zu untersuchen. Hatte der Käufer die Gelegenheit, eine Due
30 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 102; zum Begriff der Garantie im deutschen Recht
vgl. Erman-Grunewald BGB, 12. Auflage 2008, § 443 Rn. 2.
31 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 103 f.
32 Reed/Lajoux/Nesvold, The Art of M&A, 4. Auflage 2007, S. 470 und S. 472; van Kann, Praxishandbuch
Unternehmenskauf, 2009, S. 101.