2 management - School of International Business and ...

641 Ausgewählte Themen einer M&A Transaktion
mögensteils. 58 Die Bagatellmarktklausel greift ein, wenn durch den Zusammenschluss ein Markt
betroffen ist, auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als EUR 15 Millionen umgesetzt wurden.
Darüber hinaus müssen Waren oder gewerbliche Dienstleistungen seit mindestens fünf Jahren
auf dem Markt angeboten werden, d.h. es darf sich nicht um einen »neuen« Markt handeln (§ 35
Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB).
5.2.2 SCHWELLENWERTE DES EUROPÄISCHEN KARTELLRECHTS
Auf europäischer Ebene besteht die Anmeldepflicht grundsätzlich dann, wenn der Zusammen-
schluss der Unternehmen gemeinschaftsweite Bedeutung hat. Das ist dann der Fall, wenn im
letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss (i) die beteiligten Unternehmen zusammen
einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als EUR 5 Millionen erreicht haben, und (ii) mindes-
tens zwei beteiligte Unternehmen in der europäischen Gemeinschaft einen Gesamtumsatz von
mehr als EUR 250 Millionen erzielt haben (Art. 1 Abs. 2 FKVO). Ein Zusammenschluss, der
diese Schwellenwerte nicht erreicht, hat gleichwohl gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn (i) der
weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als EUR 2,5 Milliarden
beträgt, (ii) der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedstaaten
jeweils EUR 100 Millionen übersteigt, (iii) in jedem von mindestens drei dieser Mitgliedsstaaten
der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als EUR 25 Mil-
lionen beträgt und (iv) der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten
Unternehmen jeweils EUR 100 Millionen übersteigt (§ 1 Abs. 3 FKVO). 59
5.3 ABLAUF DES FUSIONSKONTROLLVERFAHRENS NACH
DEUTSCHEM RECHT
Im Folgenden werden die Grundzüge des Ablaufs des deutschen Fusionskontrollverfahrens kurz
skizziert. Die gesetzlichen Regelungen über den Ablauf des europäischen Fusionskontrollverfah-
rens ähneln in weiten Teilen denen des nationalen Fusionskontrollverfahrens; in einigen Teilen
bestehen jedoch Unterschiede, auf die im Rahmen dieses Beitrags jedoch nicht eingegangen
werden kann.
Besteht eine Anmeldepflicht, sind grundsätzlich sämtliche an der Transaktion beteiligten Unter-
58 van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 205 mit Hinweis aus Merkblatt des Bundeskar-
tellamts zur deutschen Fusionskontrolle, Stand Juli 2005, Seite 4; Sind dem Veräußerer und den mit diesem
verbundenen Unternehmen Umsätze von insgesamt mehr als EUR 10.000.000 zuzurechnen, ist die De-
Minimis-Ausnahme mithin nicht anwendbar.
59 vgl. auch van Kann, Praxishandbuch Unternehmenskauf, 2009, S. 205; Semler/Volhard-Bechtold, Unterneh-
mensübernahmen, 2001, § 25 Rn. 44.